 Neue OZ: Kommentar zu Telefonüberwachung
Geschrieben am 23-09-2009 |
Osnabrück (ots) - Unspektakuläre Zahlen
FDP, Grüne und Linke haben sich gestern wahrlich nicht dafür
empfohlen, nach der Bundestagswahl Verantwortung für das Land zu
tragen. Die neueste Abhör-Statistik kam der Opposition gerade recht,
um im Wahlkampf-Endspurt nochmals ihre Platte vom schwarz-roten
Überwachungsstaat aufzulegen. Dumm nur, dass die Zahlen zur
Entwicklung der Telefonüberwachung so gar nicht dazu taugen, die
Große Koalition als Protagonistin des großen Schnüffelns
hinzustellen. Tatsächlich sind die Zahlen unspektakulär.
Der Anstieg bei den angezapften Telefonen erklärt sich zum einen
mit der stark gestiegenen Zahl von Handys, zum anderen mit einem
gewachsenen Verfolgungsdruck der Ermittler. 16463 überwachte Telefone
waren es 2008. Angesichts von sechs Millionen Strafverfahren pro
Jahr, 40 Millionen Festnetztelefonen und mehr als 100 Millionen
Handys in Deutschland ist ein Überwachungsstaat nun wirklich nicht in
Sicht.
Nein, durch die richterlich kontrollierten Abhörmaßnahmen gegen
Schwerkriminelle droht dem Rechtsstaat keine Gefahr. Das Problem
liegt woanders - im Bereich einer Gefahrenabwehr, die sich mehr und
mehr zur präventiven Grauzone wandelt. Hier darf die Polizei ohne
konkreten Verdacht einer Straftat mithören, lauschen oder rastern,
von den Nachrichtendiensten ganz zu schweigen. Diese Grauzone ist in
den vergangenen vier Jahren größer geworden. Darauf lautstark
hinzuweisen hätte sich gelohnt.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58964
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58964.rss2
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
226826
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Der unterschätzte US-Präsident Obamas erste Rede vor der UN-Vollversammlung Cottbus (ots) - Barack Obama hat bei seinen Auftritten auf der internationalen Bühne, insbesondere in der Rede vom Donnerstag vor der UN nichts versprochen, was er nicht halten kann. Diese Ehrlichkeit wird allerdings dadurch relativiert, dass er sowieso nur wenig versprochen hat. Der US-Präsident will und kann sich in vielen Fragen nicht festlegen. Da, wo er - etwa beim Klimaschutz - gerne wollte, sind ihm vom Gesetzgeber in Washington die Hände gebunden. In anderen Bereichen, etwa bei der Neubestimmung der Politik gegenüber dem Iran, mehr...
- Lausitzer Rundschau: Neue Chance Bulgarin Bokowa neue Unesco-Chefin Cottbus (ots) - Die am Dienstagabend in Paris erfolgte Wahl der bulgarischen Diplomatin Irina Bokowa als neue Generaldirektorin der Unesco hat dieser für die Förderung von Wissenschaft, Erziehung, Kultur und internationalen Zusammenarbeit auf diesen Gebieten verantwortlichen Sonderorganisation der Vereinten Nationen einen Skandal, wenn nicht gar eine verhängnisvolle Krise erspart. Fünf Wahldurchgänge waren erforderlich, um den umstrittenen ägyptischen Kulturminister Faruk Husni von diesem begehrten und wichtigen Amt fernzuhalten. Der mehr...
- Lausitzer Rundschau: Ein Weckruf Immer mehr Telefonüberwachungen Cottbus (ots) - Der Anstieg um elf Prozent bei den Telefon- und Computerüberwachungen passt ins sicherheitspolitische Bild, das die Große Koalition in den vergangenen vier Jahren in der Innenpolitik abgeliefert hat. Mit Bürger- und Freiheitsrechten sind Union und SPD gerne lax umgegangen. So manche Reform musste ja auch anschließend vom Verfassungsgericht wieder verworfen werden. Sicher, oft genug ging den schärferen Gesetzen ein zähes Ringen in der Großen Koalition voraus. Das hat aber nichts daran geändert, dass sich die Überwachung mehr...
- Rheinische Post: Schwarz-Gelb verliert in NRW Mehrheit Düsseldorf (ots) - Vier Tage vor der Bundestagswahl haben CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit. Nach einer Prognose des Wahlinformationsdienstes Election.de für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) erreicht die CDU 35 Prozent der Stimmen, die FDP kommt auf 13 Prozent. Die SPD ist mit 31 Prozent zweitstärkste Kraft, die Grünen holen 10 Prozent, die Linkspartei sieben. Schwarz-Gelb liegt demnach mit 48 Prozent gleichauf mit SPD, Grüne und Linkspartei. Bei der Landtagswahl vor vier Jahren erreichten mehr...
- Rheinische Post: Grünen-Fraktionschefin Künast greift Energiekonzern Eon an Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat nach Bekanntwerden eines Wahlkampfpapiers zum Thema Atomkraft massiv den Düsseldorfer Energiekonzern Eon angegriffen. "Das Eon-Papier zeigt auf 109 Seiten das ganze Ausmaß des Atomfilzes in unserem Land", sagte die Grünen-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Das Papier, das die Berliner Politikberatungsfirma PRGS angeblich für die Tochter Eon Kernkraft erstellt hatte, empfiehlt verdeckte Aktionen bei Journalisten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
