Aktion: Stoppt die e-Card / Gesundheitskarte: Milliardenprojekt auf der Kippe - unsicher und viel zu teuer

Erkrath (ots) - Die elektronische Gesundheitskarte wird große
Datenschutzprobleme auslösen. Davor warnt Dr. Silke Lüder, Sprecherin
der bundesweiten Bürgerinitiative "Stoppt die e-Card": "Die
Krankenkassen verstoßen gegen das Sicherheitskonzept der
Betreibergesellschaft Gematik und die EU Datenschutzrichtlinien",
sagt Lüder.

Diese Richtlinien besagen, dass Patienten einwandfrei
identifizierbar sein müssen. "Die Krankenkassen überprüfen aber
rechtswidrig nicht, ob das Foto und der Karteninhaber
übereinstimmen", weiß Lüder. Was sich so harmlos anhört, kann im
Extremfall Tote zur Folge haben: Bei Fehlern in der
Patientenidentifikation oder beim Kartentausch, der schon heute in
der Praxis immer wieder beobachtet wird, werden zukünftig von den
Zentralservern der Kassen Daten in die Praxen überspielt, die nicht
zu dem Patienten passen. "Im ungünstigsten Fall wird dann
beispielsweise ein Patient mit Medikamenten behandelt, auf die er
hoch allergisch ist. Das könnte Todesfälle geben", warnt Lüder.

"Ich verstehe nicht, warum das Bundesministerium für Gesundheit
als Rechtsaufsicht nicht einschreitet. Bis zu 14 Milliarden
Beitragsgelder der Versicherten werden kritiklos an die IT-Konzerne
überwiesen, nur um hinterher zusätzliche Gesundheitsrisiken zu
haben", schimpft die Hamburger Hausärztin.

Die Einführung in der "Startregion" NRW stößt dabei offensichtlich
auf erheblichen Widerstand : "Die Ärzte lassen sich von Drohungen der
Kassen und des Gesundheitsministeriums nicht nötigen, jetzt am
überstürzten Rollout des e-Card Projektes teilzunehmen", sagt Martin
Grauduszus, Präsident der "Freien Ärzteschaft": "73 Prozent der
Praxisärzte sind bundesweit gegen die Einführung der neuen
Krankheitskarte, auch das ganze "Ködern" der Ärzte mit kostenlosen
neuen Lesegeräten für die Karte hat nichts genützt. "Wir erwarten von
der nächsten Bundesregierung, dieses Projekt zu stoppen", fordert
Grauduszus.

Auch unabhängige Datenschützer machen immer mehr mobil gegen die
Gesundheitskarte: "Wir lassen uns unsere Privatsphäre auch von
geplanten Bonuszahlungen zwecks Benutzung dieser neuen
'Schnüffelkarte' nicht abkaufen" ergänzt Kai Uwe Steffens, Sprecher
des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung: "Handydaten,
Computerüberwachung, BKA-Gesetz: Das Vertrauen in den Staat als
Datenschützer ist in unserem Land längst verspielt worden.
Versicherte haben deshalb schon zurecht Klagen und Widersprüche gegen
diese kranke Karte eingereicht".

"Das e-Card Projekt muss gestoppt werden", sagt auch Matthias
Jochheim, stellvertretender Vorsitzender von IPPNW Deutschland: "Drei
deutsche Ärztetage haben der Einführung der e-Card in der geplanten
Form widersprochen. Wir haben als Ärzte in sozialer Verantwortung die
Aufgabe, diesem für die Vertraulichkeit der Patientendaten
hochbedrohlichen Mammutprojekt entschieden zu widersprechen", sagt
Jochheim.

Die bundesweite Bürgerinitiative wird unterstützt von 47
Organisationen und Verbänden. Die deutsche Aidshilfe, der Chaos
Computerclub, die Bundesarbeitsgemeinschaft PatientInnenstellen sind
genauso dabei wie das Berliner Netzwerk Frauengesundheit und viele
ärztliche Berufsorganisationen.

Originaltext: Bündnis "Stoppt die e-Card"
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Pressekontakt:
Dr. med. Silke Lüder, Tel. 02104 1385975
Aktion: Stoppt die e-Card
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