 Ulla Jelpke: Schäubles Wunschzettel ist ein Horrorkatalog
Geschrieben am 25-09-2009 |
Berlin (ots) - "Dieser Wunschzettel ist ein wahrer Horrorkatalog",
kritisiert Ulla Jelpke das jüngste Sicherheitspapier aus dem
Bundesinnenministerium. "Es wird höchste Zeit, Wolfgang Schäuble in
seinem Wahn zu stoppen. Dem Marsch in den autoritären
Sicherheitsstaat wird DIE LINKE parlamentarisch, außerparlamentarisch
und juristisch Widerstand entgegensetzen", kündigt die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE an. Jelpke weiter:
"Wenn es darum geht, Geheimdienste aufzurüsten und die Bevölkerung
zu kontrollieren, kennt man im Innenministerium offenbar kein Halten
mehr. V-Leute sollen künftig ungeschoren 'szenetypische' Straftaten
begehen dürfen. Bei den Nazis heißt das zum Beispiel:
Körperverletzung und Hasspropaganda. Verdeckte Ermittler könnten also
künftig Jagd auf Linke und Migranten machen. Solche Pläne sind eine
Kampfansage an die demokratischen Grundwerte.
Das Vorhaben, künftig von jedem Kleinkriminellen zusammen mit dem
Fingerabdruck eine DNA-Probe zu nehmen, zeigt, dass man im
Innenministerium jedes Maß verloren hat. Solche Maßnahmen haben mit
dem Gebot der Verhältnismäßigkeit nichts zu tun. Sie zeugen davon,
wie Schäubles Welt aussehen würde: Ein allmächtiger Staat, der seine
Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt und sie jeder
denkbaren Überwachung unterzieht."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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