Halina Wawzyniak/Jan Korte: Bürgerrechtliches Horrorszenario

Berlin (ots) - Die Ankündigungen aus dem Ministerium von Wolfgang
Schäuble, dem Verfassungsschutz neue Kompetenzen zu übertragen, sind
ein bürgerrechtliches Horrorszenario, erklärt die stellvertretende
Parteivorsitzende Halina Wawzyniak. Jan Korte, MdB und Mitglied des
Parteivorstandes, fordert den Bundesinnenminister auf, die Pläne für
seine SUPER-Geheimpolizei sofort zu stoppen und auf den Boden des
Grundgesetzes zurück zu kommen.

Wawzyniak weiter: "Ein Gespenst geht um in Europa... Aus
bürgerrechtlicher Sicht sind die Ankündigungen aus dem Ministerium
von Bundesinnenminister Schäuble aber mehr als ein Gespenst: Sie sind
eine ernsthafte Bedrohung für die Bürgerrechte in diesem Land die von
Rot-Grün und der Großen Koalition schon kontinuierlich abgebaut
wurden. Der vorgeschlagene Zugriff des Verfassungsschutzes auf die
Daten aus der Vorratsdatenspeicherung und die Möglichkeit Online auf
private Computer zugreifen zu können, sind ein eklatanter Angriff auf
die demokratischen Grundlagen unserer Gesellschaft. Von der LINKEN
abgelehnte Eingriffe in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger,
welche die Unschuldsvermutung ad absurdum führen und die rechtlich
bedenklich sind, nun auch noch auf den Verfassungsschutz zu
übertragen zeigt nur eines: Unrechtsbewusstsein gibt es bei Herrn
Schäuble nicht."

Korte weiter: "Das Vorgehen ist ein 'Typischer Schäuble'. Anstatt
die anhängige Bundesverfassungsgerichtsentscheidung abzuwarten, wird
vorgeprescht und die Reaktionen abgewartet. Danach sind schon alle
froh, wenn nur die Hälfte der Vorhaben verabschiedet wird. Die Pläne
einer Kompetenzausweitung für den Verfassungsschutz sind indes nicht
neu. Bereits in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN im
Bundestag vom Mai dieses Jahres erklärte die Bundesregierung, dass
sie insbesondere über die Befugnis für Online-Durchsuchungen
nachdenkt. Neu ist allerdings, dass das Innenministerium offenbar
bereits fertige Konzepte für einen Totalumbau des Verfassungsschutzes
hin zu einer allgemeinen Sicherheitsbehörde hat. Heimlich in die
Computer der Bürgerinnen und Bürger spähen zu können, wie es bislang
nur das BKA darf, reicht den Kölner Schlapphüten schon längst nicht
mehr. FBI und NSA als Vorbild soll nun die als Reaktion auf
nationalsozialistische Herrschaftsinstrumente wie Gestapo und
Reichssicherheitshauptamt verankerte strikte Trennung von
Geheimdienst und Polizei endgültig aufgehoben werden. DIE LINKE
fordert ein sofortiges Ende dieser Pläne. Statt eines Ausbaus der
Befugnisse des Verfassungsschutzes muss zunächst dessen bessere
Kontrolle und perspektivisch seine Abschaffung treten. Demokratie und
Rechtsstaat vertragen keine Geheimpolizei wie Schäuble sie will."

Originaltext: DIE LINKE
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