 Der Tagesspiegel: Grüne fordern Erklärung von Schäuble zu Ministeriums-"Giftliste"
Geschrieben am 25-09-2009 |
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Bündnisgrünen
Wolfgang Wieland verlangt von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU)
umgehend eine Stellungnahme zum Papier aus seinem Haus, das unter
anderem mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz vorsieht. "Ich
erwarte von ihm als Dienstherr, dass er sich entweder hinter die
Giftliste aus seinem Haus stellt oder sich von ihr distanziert",
sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Offenbar
wisse die eine Hand im Innenministerium nicht, was die andere tue.
Wieland bezeichnete das Papier, das dem "Tagesspiegel" vorliegt, als
"Horrorkatalog". "Die dort geforderten zusätzlichen Kompetenzen für
die Geheimdienste sorgen für eine weitere Vermischung von Polizei-
und nachrichtendienstlichen Kompetenzen. Eine solche
Vergeheimdienstlichung orientiert sich an Russland und China".
Wieland sprach sich auch dagegen aus, die sogenannte Sympathiewerbung
für Terroristen schärfer zu bestrafen. "Auch wenn Schäuble das will:
Wir sind kein Überwachungs- und Obrigkeitsstaat", sagte Wieland.
Rückfragen: Der Tagesspiegel, Politikredaktion, 030 - 26 009 389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
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