 Sahra Wagenknecht: Weltwirtschaftsordnung muss von allen Staaten gleichberechtigt gestaltet werden
Geschrieben am 25-09-2009 |
Berlin (ots) - Zur Entscheidung der G20, sich als "permanentes
Forum der globalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit" zu etablieren,
erklärt Sahra Wagenknecht, Parteivorstandsmitglied und
Bundestagskandidatin der Partei DIE LINKE:
Weder die G8, noch die G20 haben das Recht, allein über die Regeln
zu bestimmen, nach denen in der Weltwirtschaft gespielt wird.
Schließlich gibt es 192 Länder auf der Welt und keinen Grund, 172
Länder von zentralen Entscheidungen auszuschließen. Globale Probleme
wie die Finanz- oder die Klimakrise müssen im Rahmen der Vereinten
Nationen diskutiert und bewältigt werden. Institutionen, deren
Politik von den reichen Ländern bestimmt wird - von den G8 über die
G20 bis zu IWF und Weltbank - gehören abgeschafft und müssen durch
UN-Institutionen ersetzt werden.
Die von der Vollversammlung der Vereinten Nationen eingesetzte
Stiglitz-Kommission hat schon jetzt bewiesen, dass die G192 als
"Forum der globalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit" den G20 haushoch
überlegen ist. Eine Reform des Weltwährungssystems, ein Verbot
gefährlicher Finanzprodukte, eine Umverteilung des gesellschaftlichen
Reichtums, eine Steuer auf Finanztransaktionen - während die
Stiglitz-Kommission hierzu sinnvolle Vorschläge entwickelt hat,
tauchen derartige Themen auf der Tagesordnung der G20-Gipfel erst gar
nicht auf.
Wie die G8 verfolgen auch die G20 in erster Linie das Ziel, eine
gescheitertes neoliberales Welthandels- und Finanzsystem um jeden
Preis wieder funktionstüchtig zu machen. Doch ein "Weiter so" darf es
nach dieser Krise nicht geben: Wir brauchen eine neue
Weltwirtschaftsordnung, die von allen Staaten gleichberechtigt
gestaltet wird und in der die Schwächeren vor Ausbeutung und Armut
geschützt werden.
Originaltext: DIE LINKE
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Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon +4930/24009-543
Telefax +4930/24009-220
pressesprecherin@die-linke.de
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