Westdeutsche Zeitung: Bundestagswahl = von Friedrich Roeingh

Düsseldorf (ots) - Man kann trefflich darüber streiten, wer uns
diesen merkwürdigen Wahlkampf beschert hat, der noch nie zuvor so
weit an den Herausforderungen des Landes vorbei geführt worden ist:
Die Parteien, die sich nicht getraut haben, die verloren gegangenen
Spielräume zu benennen, derer uns die weltweite Finanz- und
Wirtschaftskrise beraubt hat? Oder die Bürger, die so genau gar nicht
wissen mochten, was in den kommenden vier Jahren geht und was eben
nicht geht?
So werden die Wähler eine Vertrauensentscheidung treffen, ohne eine
reale Vorstellung davon bekommen zu haben, für welche Politik dieses
Vertrauen gebraucht wird. Es wird eine Politik des Weniger sein -
ganz gleich ob Schwarz-Gelb eine Mehrheit erringen oder mangels
Alternativen die Große Koalition fortgesetzt wird. Die allzu schöne
Logik, dass Milliarden für Jobsicherung, Bildung, Familien und
Gesundheit doch übrig sein müssten, wenn wir uns die Rettung des
Bankensystems hunderte von Milliarden haben kosten lassen, wird sich
am Sonntagabend Punkt 18 Uhr in nichts auflösen.
100 Milliarden neue Schulden wird der Staat im kommenden Jahr
aufnehmen müssen - mehr als doppelt soviel wie im bisherigen
Schulden-Rekordjahr 1996. Allein die Sozialausgaben und die
Zinslasten werden 2010 die kompletten Steuereinnahmen verschlingen.
Wer glauben wollte, diese Belastungen könnten allein durch Wachstum
aufgefangen werden, der müsste auch daran glauben, dass Deutschland
wie China zweistellige Wachstumsraten erreichen und halten kann.
Die Kunst des unausweichlichen Kürzens und Sparens wird allein darin
liegen, einen einsetzenden Aufschwung nicht zu erdrosseln. Wer
tatsächlich Entlastungen bei der Einkommensteuer ermöglichen will,
wird das mit Steuererhöhungen an anderer Stelle gegenfinanzieren
müssen. Und wenn die Agentur für Arbeit angesichts von Kurzarbeit und
steigenden Arbeitslosenzahlen nicht bankrott gehen soll, werden
unweigerlich die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung steigen
müssen. In der Familien-, Bildungs- und Forschungspolitik können neue
Akzente nur durch die Beschneidung bisheriger Maßnahmen gesetzt
werden. Wohl dem, der in den kommenden Jahren Opposition machen darf.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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