 Südwest Presse: Kommentar: Geheimpolizei
Geschrieben am 25-09-2009 |
Ulm (ots) - Es ist das sattsam bekannte Spiel des
Bundesinnenministeriums unter Wolfgang Schäuble (CDU): Mal hat der
Minister lediglich laut nachgedacht, mal haben seine Referatsleiter
(wie es angeblich üblich ist) die abgelaufene Legislaturperiode Revue
passieren lassen, doch nie hat er selbst offen jene Vorschläge
gemacht, die das Grundgesetz zur Makulatur werden lassen und die
Opposition zu immer drastischerer Kritik treiben.
Es ist eine Politik der gezielten Provokation, mit der Schäuble
geschickt Themen auf die Tagesordnung bringt und sofort dementieren
lässt. Die Folge ist stets die gleiche: Es wird diskutiert - einst
über die gezielte Tötung von Terroristen und nun über Erweiterungen
der Kompetenzen des Verfassungsschutzes, die eine Behörde schaffen
würden, die beinahe schon den Namen Geheimpolizei verdient. Sein
politisches Ziel erreicht Schäuble allemal: Er macht damit das aus
schlechter Erfahrung in Deutschland jahrzehntelang Undenkbare denkbar
- und lässt obendrein die Verteidiger der Bürgerrechte als deren
Gefährder erscheinen.
Ein Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass sich der Staat vor
seinen Bürgern rechtfertigen muss. Das System Schäuble verkehrt
diesen Grundsatz mehr und mehr ins Gegenteil. Es macht Sicherheit zur
Voraussetzung der Freiheit und beschränkt diese auf jene Reste, die
die Überwachung lässt - um in dieser Lücken zu entdecken, die es
alsbald zu schließen gilt.
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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