BVR zum Wahlausgang: Bundesregierung muss Arbeitsmarkt rasch reformieren

Berlin (ots) - Die Bundesregierung steht nach Ansicht des
Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)
in der kommenden Legislaturperiode vor der großen Herausforderung,
die voraussichtlich weiter steigende Arbeitslosigkeit trotz eines nur
geringen Wirtschaftswachstums zurückzuführen. "Die neue
Bundesregierung muss den Faden der Agenda 2010 wieder aufnehmen und
die Wachstumskräfte durch Strukturreformen stärken. Die Politik hat
die Pflicht, hier rasch konkrete Vorschläge vorzulegen", erklärt
BVR-Präsident Uwe Fröhlich.

Auf dem Arbeitsmarkt müsse die neue Regierung dringend das Prinzip
des Forderns und Förderns stärken. Auch sollte sie die vom Steuer-
und Abgabensystem ausgehenden Anreize zur Arbeitsaufnahme überprüfen,
so Fröhlich. Bei der Bewältigung der Langzeitarbeitslosigkeit, der
Erhöhung der Beschäftigungsquote von Frauen, Älteren und
Geringqualifizierten sei Deutschland noch weit von den europäischen
Best-Performern entfernt. Die Beschäftigungserfolge des vergangenen
Aufschwungs der Jahre 2006 bis 2008, durch den die Erwerbstätigkeit
um 1,5 Millionen Personen gesteigert werden konnte, seien ein
ermunterndes Zeichen. Ein Mehr an Beschäftigung nutze nicht nur den
Arbeitsuchenden, sondern schaffe auch Spielräume, Sozialabgaben zu
senken, und helfe so der mittelständischen Wirtschaft.

Fröhlich: "Die Defizite in der öffentlichen Infrastruktur stellen
eine weitere Wachstumsbremse dar. Das jahrelang vernachlässigte
Straßen- und Schienennetz benötigt Investitionen über das Jahr 2010
hinaus. Auch der Stärkung des Forschungsstandortes Deutschland muss
größere Priorität eingeräumt werden." Nicht zuletzt sei es Aufgabe
der neuen Bundesregierung, die Konsolidierung der Staatsfinanzen den
Regelungen der Schuldenbremse entsprechend einzuleiten, sodass das
strukturelle Defizit des Bundeshaushalts bis zum Jahr 2016 beseitigt
werde. Hierzu müssten Handlungsspielräume auf der Ausgabenseite des
Bundeshaushalts genutzt werden.

Originaltext: BVR Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
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