Lausitzer Rundschau: Angela Merkel zwischen FDP und CSU Die ruhigen Zeiten sind vorbei

Cottbus (ots) - Kurz bevor Angela Merkel 2005 ins Kanzleramt
einzog, schien sie in einer aussichtslosen Lage. Angeschlagen durch
das schwache Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl. Und mit
der Aussicht, von den Schwergewichten ihrer Koalitionspartner bis zur
politischen Bewegungsunfähigkeit eingekeilt zu werden. Es kam anders:
Der bayerische Löwe Edmund Stoiber, ursprünglich vorgesehen als
Superminister für Wirtschaft und Finanzen, wagte den Sprung ins ferne
Berlin erst gar nicht. Und der starke Mann der SPD, Franz
Müntefering, tat der Kanzlerin freundlich den Gefallen, unpopuläre
Themen wie die Einführung der Rente mit 67 auf die Kappe seiner
Partei zu nehmen. Am Ende der Legislatur stand die Wiederwahl der
sträflich unterschätzten Kanzlerin nie infrage. CSU und SPD aber
finden sich, abgestraft durch den Wähler, im tiefen Tal der Tränen
wieder.
Nun ist die politische Entfesselungskünstlerin Angela Merkel wieder
gefragt. Diesmal ist die Konstellation sogar noch ein bisschen
schwieriger. Auf der einen Seite steht eine vor Selbstbewusstsein nur
so strotzende FDP, wild entschlossen, dem Land mit Unterstützung des
CDU-Wirtschaftsflügels jene Art von Reformen zu verpassen, die die
Christdemokraten bei ihrem Leipziger Parteitag 2003 auch einmal
beschlossen hatten. Auf der anderen Seite eine schwer angeschlagene
CSU, die gar keine andere Wahl hat, als sich als das soziale Gewissen
der Koalition zu profilieren. Jedenfalls, wenn sie ihren - trotz der
jüngsten Schlappen noch immer bestehenden - Status als letzte
deutsche Volkspartei erhalten will. In der Großen Koalition hat
Merkel Streit allenfalls moderiert, oft schulterzuckend
weggeschwiegen. Das wird nicht mehr reichen. Die eigenen Leute werden
sehr bald Führung verlangen - wobei es über die Frage der Richtung
nicht nur zwischen CSU und FDP, sondern auch innerhalb der CDU
erhebliche Meinungsverschiedenheiten gibt. Hier liegt weiteres
Konfliktpotenzial, das der Kanzlerin das Leben schwer machen könnte.
Umso mehr gilt das, falls die Arbeitslosenzahlen in den kommenden
Monaten tatsächlich infolge der Finanzkrise deutlich nach oben gehen.
Zumal die Kanzlerin nun mit einer zahlenmäßig wieder ernstzunehmenden
Opposition konfrontiert ist, die kaum davor zurückscheuen wird,
politisches Kapital auch daraus zu schlagen. Die ruhigen Zeiten für
Angela Merkel sind vorbei.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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