 Rheinische Post: Merkel muss handeln Von Martin Kessler
Geschrieben am 30-09-2009 |
Düsseldorf (ots) - Der Kuschelwahlkampf ist vorbei. Jetzt geht es
ans Arbeiten. Angela Merkel hat nur ein enges Zeitfenster, die
Weichen für eine erfolgreiche Regierungsarbeit zu stellen. Die SPD
liegt am Boden, im Bundesrat verfügt Schwarz-Gelb über eine Mehrheit,
und im Mai sind Wahlen in Nordrhein-Westfalen, in Deutschlands
größtem Bundesland.
Wenn also nicht jetzt, wann soll Merkel dann die schwarz-gelbe Agenda
in Gang setzen? Sie wird für den Haushalt 2010 eine Liste vorlegen
müssen, wo die Regierung sparen will. Allein 2009 und 2010 dürfte die
Verschuldung um je 80 bis 100 Milliarden Euro zunehmen. Am
Arbeitsmarkt wird das Kurzarbeitergeld immer weniger greifen.
Spätestens im Winter 2010 / 2011 werden die Arbeitslosenzahlen
explodieren. Dafür muss die Regierung gerüstet sein. Das heißt: Umbau
der Bundesagentur für Arbeit, bessere Vermittlung, aber auch Kürzung
von Leistungen.
Und schließlich muss sie die Systeme für Renten, Pflege und
Gesundheit aus der konjunkturellen und demografischen Falle
herausholen. Ein weichgespülter Koalitionsvertrag hilft da nicht
weiter. Dass Merkel schon zu Beginn eine ganze Reihe von Themen mit
einem Tabu belegt hat, spricht indes nicht für einen kraftvollen
Neubeginn.
Originaltext: Rheinische Post
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