 Ruck: Eigenständiges Entwicklungsministerium ist im Interesse Deutschlands
Geschrieben am 30-09-2009 |
Berlin (ots) - Zu der Diskussion über die Eigenständigkeit des
Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Die Entwicklungspolitiker der Union begrüßen das Engagement der
Kirchen für ein eigenständiges Entwicklungsministerium. Es ist im
Interesse Deutschlands, den gegenseitigen Ausgleich von Interessen
der Entwicklungsländer und Deutschlands in einem eigenständigen
Ministerium zu gestalten. Dies hat sich seit den 60er Jahren bewährt
und wird seit 10 Jahren auch von Großbritannien praktiziert.
Bundeskanzlerin Merkel hat der Zusammenführung der
Entwicklungspolitik mit dem Auswärtigen Amt bereits beim
Afrikakongress der Unionsfraktion im Juni 2009 eine klare Absage
erteilt.
Es gilt jedoch nicht nur, die Eigenständigkeit der
Entwicklungspolitik zu verstetigen. Die Koordinationskompetenz des
Entwicklungsministeriums muss gestärkt werden. Zur Bewältigung der
globalen Herausforderungen wie der Klima-, Hunger und Finanzkrise
muss die entwicklungspolitische Kohärenz verbessert werden. Dazu
müssen die Doppelstrukturen in der Regierung abgebaut und das
Entwicklungsministerium zum Schlüsselministerium für die gerechte
Gestaltung der Globalisierung transformiert werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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