 Mitteldeutsche Zeitung: Bundesregierung Sachsen-Anhalts Regierungschef Böhmer fordert Abschaffung des Ost-Beauftragten
Geschrieben am 01-10-2009 |
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) hat die Abschaffung der Position des Ost-Beauftragten in der
Bundesregierung gefordert und Korrekturen beim Kündigungsschutz
abgelehnt. "Nach 20 Jahren brauchen wir keinen Minister mehr, der
sich ausschließlich um den Aufbau Ost kümmert", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) mit
Blick auf Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung. "Das muss
eine Aufgabe aller Minister und der gesamten Bundesregierung sein.
Wenn es dann noch Koordinierungsbedarf geben sollte, dann gehört das
ins Bundeskanzleramt. Dass ein Minister die neuen Bundesländer als
sein persönliches Generalgouvernement betrachtet, das habe ich schon
früher nicht für richtig gehalten und das würde ich auch weiter nicht
empfehlen."
Böhmer erklärte angesichts der unionsinternen Debatte um den
Kündigungsschutz: "Man hat mehr Ärger, als man sich Vorteile
einhandelt, wenn man das jetzt wieder aufmacht. Es ist im Übrigen das
Schicksal einer größeren Partei, dass sie mit ihren Flügeln leben
muss. Und es gibt ja nicht nur den Wirtschaftsflügel." Der
Wirtschaftsflügel will beim Kündigungsschutz Reformen.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
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