 Petra Pau: Die FDP steht im Wort
Geschrieben am 01-10-2009 |
Berlin (ots) - Die CDU/CSU nennt die so genannten
Sicherheitspakete "unverhandelbar". Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied
im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Alle seit 2001 beschlossenen Sicherheitspakete sollten
unverzüglich von unabhängigen Experten überprüft werden. Dazu gehören
selbstverständlich auch die Online-Durchsuchung und die
Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsdaten.
Dabei hoffe ich, dass die Bürgerrechtler innerhalb der FDP sich
nicht von den Hardlinern der Union über den Verhandlungstisch ziehen
lassen. Die FDP steht im Wort."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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