 Mindener Tageblatt: Kommentar zu SPD, FDP und Union / Begrenzte Halbwertzeiten
Geschrieben am 01-10-2009 |
Minden (ots) - Von Christoph Pepper
Die SPD arbeitet ihre Wahlniederlage wie erwartet in einer
Palastrevolution auf und sortiert dabei einmal mehr ihre Führung in
flottem Tempo völlig neu. Über deren Halbwertzeit darf getrost
spekuliert werden.
Währenddessen blasen die Koalitionspartner in spe schon mal kräftig
gegenseitig die Backen auf. Kein Tag vergeht, an dem nicht CDU, CSU
und Liberale dies, das oder jenes aus ihrem jeweiligen Wahlkatalog
als sozusagen unverhandelbar bezeichnen. Nähme man all diese
Ankündigungen zum Nennwert, bräuchten sich die Partner in der
kommenden Woche erst gar nicht zusammensetzen.
Jeder weiß, dass Trommeln zum Geschäft gehört. Im Brustton der
Überzeugung verkündete Vorfestlegungen haben in dieser Situation
daher eine politische Halbwertzeit bis kurz nach Ende der
Pressekonferenz, auf der sie vorgetragen wurden. Koalitionen
entstehen auf der Basis von Kompromissen, sonst wären sie ja keine.
Deutlich wird jedoch die Rollenverteilung, mit der die neue Regierung
wohl auf Kurs gehen wird: die FDP übernimmt die ordnungs- und
wirtschaftspolitische Grundsatzposition, die Unionsparteien sorgen
für die soziale Abmilderung. Insofern stimmt die Beobachtung, dass es
in Deutschland keine Regierungsbildung ohne sozialdemokratische
Beteiligung gibt, auch wenn die SPD gar nicht mitmacht. Den von
Opposition und Gewerkschaften aufgestellten Popanz von der drohenden
sozialen Eiseskälte jedenfalls will man umgehend als Pappkameraden
demaskieren.
Und wird das wohl auch. Weder Union noch FDP haben ein Interesse
daran, die im kommenden Jahr im größten Bundesland NRW anstehend
Wahlen gleich wieder krachend zu verlieren - und ihre schöne
Bundesratsmehrheit gleich mit dazu. Die anstehenden
Koalitionsverhandlungen werden die Bandbreite der
Profilierungsmöglichkeiten für beide Seiten ausleuchten. Dass sie
sich nicht einig werden, ist auszuschließen.
Originaltext: Mindener Tageblatt
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