 Bosbach: Kein Verlust von sozialer Gerechtigkeit unter Schwarz-Gelb / Stadler: FDP und Union werden sich schnell auf Entlastung von Familien verständigen
Geschrieben am 01-10-2009 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 01. Oktober 2009 - Der stellvertretende
Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) rechnet nicht mit weniger
sozialer Gerechtigkeit unter einer schwarz-gelben Bundesregierung. In
der PHOENIX RUNDE (Ausstrahlung heute, 22:15 Uhr) sagte Bosbach auf
die Frage, ob es unter der neuen Koalition Verlierer geben werde:
"Nein, wir werden Gewinner haben, wenn wir in Deutschland wieder
begreifen, dass es einen untrennbaren Zusammenhang zwischen der
wirtschaftlichen und der sozialen Leistungsfähigkeit eines Landes
gibt. Wenn wir nicht zu alter Stärke zurückfinden, können wir Vieles
vergessen, was wir uns sozialpolitisch wünschen." Auch eine
Steuerreform sei unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit zu
sehen. "Soziale Gerechtigkeit schulden wir nicht nur denjenigen, die
eine staatliche Transferleistung bekommen. Soziale Gerechtigkeit
schulden wir auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern." Wenn mehr
als die Hälfte einer Gehaltserhöhung durch Steuern und höhere
Sozialbeiträge aufgefressen werde, dürfe der Gesetzgeber davor die
Augen nicht verschließen, so Bosbach.
Ebenfalls in der PHOENIX RUNDE setzte sich der Vorsitzende des
Parlamentarischen Kontrollgremiums, Max Stadler (FDP), für eine
Stärkung des Mittelstandes ein. "Wir brauchen jetzt Gewinner im
Mittelstand - dort, wo die Arbeitsplätze entstehen, damit man auch
der Armut vorbeugt", so Stadler. Auf eine Entlastung von Familien
werde man sich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union "sehr
schnell" verständigen können. Doch auch eine Steuerstrukturreform
müsse angegangen werden. "Die Mega-Aufgabe, das Steuersystem
insgesamt zu vereinfachen und gerechter zu gestalten, die muss
Schwarz-Gelb jetzt anpacken", sagte Stadler in der PHOENIX-Sendung.
Originaltext: PHOENIX
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