Verbraucherinformationsgesetz: Protest und offener Brief an den Bundesrat

Berlin (ots) -

- Querverweis: Der offene Brief an den Bundesrat liegt in der
digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter
http://www.presseportal.de/dokumente.html abrufbar -

19 Organisationen haben sich in einem offenen Brief an den
Bundesrat gerichtet und erneut gegen das
Verbraucherinformationsgesetz, das seit Monaten in der Kritik steht,
protestiert. Der Brief geht ab heute bei allen Ministerpräsidenten
und zuständigen Länderministern ein. "Das Gesetz wird seinen Zweck
verfehlen und zu unnötigen Ausgaben von Steuergeldern führen", heißt
es in dem Schreiben. Kernschwäche sei, dass wirtschaftliche
Interessen Vorrang vor denen der Öffentlichkeit hätten, auch zum
Beispiel bei gesundheitsrelevanten Informationen.

Die zahlreichen Gammelfleischskandale haben ans Licht gebracht,
dass auf dem Lebensmittelmarkt ein flächendeckender Missstand
herrscht. Allein in Bayern und Niedersachsen werden 30 Prozent aller
staatlichen Lebensmittelproben von Frischfleisch beanstandet. Die 19
Organisationen sind überzeugt, dass mehr Transparenz zu einer
besseren Selbstregulierung des Marktes führt. Die Veröffentlichung
von Kontrollergebnissen könne die Kontrollen effektiver machen und
letztlich billiger für die öffentliche Hand. Panscher und Pfuscher
müssten namentlich genannt werden und dürften nicht mehr ganze
Branchen in Verruf bringen, was qualitätsbewussten Unternehmen sehr
schade.

Das Verbraucherinformationsgesetz, das auf einem Entwurf von
Bundesminister Horst Seehofer beruht, wurde Ende Juni vom Bundestag
verabschiedet. Die Umsetzung des Gesetzes und die
Lebensmittelkontrollen sind Ländersache. Deshalb muss nun der
Bundesrat zustimmen, der voraussichtlich in seiner ersten Sitzung
nach der Sommerpause dazu beraten wird.

Unter der Internetadresse http://www.ess-wissen.de startete heute
eine Mitmach-Aktion an den Bundesrat, bei der jeder Bürger den
offenen Brief unterstützen kann. Zuvor waren unter dieser Adresse
Petitionen an Verbraucherminister Seehofer und den Bundestag
verschickt und mehrere tausend Unterschriften für mehr
Informationsrechte gesammelt worden.

Die an dem offenen Brief beteiligten Organisationen, die insgesamt
rund 2,6 Millionen Mitglieder vertreten, sind:

B.A.U.M. e.V., Bioland, BUND, Demeter, Deutscher Hausfrauen-Bund
(DHB), Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju),
Deutscher Tierschutzbund e.V., Deutsche Umwelthilfe e.V., foodwatch
e.V., GLS Gemeinschaftsbank eG, Germanwatch e.V., Greenpeace e.V.,
Mehr Demokratie e.V., Naturschutzbund Deutschland e.V. (nabu),
Netzwerk Recherche e.V., Securvita Gesellschaft zur Entwicklung
alternativer Versicherungskonzepte mbH, Transparency International
Deutschland e.V., WWF Deutschland und Zukunftsstiftung Landwirtschaft
in der GLS Treuhand e.V.

Originaltext: foodwatch e.V.
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