Rheinische Post: Sozial-liberale Koalition Von Sven Gösmann

Düsseldorf (ots) - Eine knappe Woche ist Schwarz-Gelb alt. Noch
fehlen dieser Verbindung Ziel und Richtung. Was kann Schwarz-Gelb
sein? Ein Projekt, wie es 1998 die rot-grünen Koalitionäre in ihrer
Soziologensprache für sich beanspruchten? Klingt unmöglich für
Schwarz-Gelb. Diese Konstellation wirkt auf den ersten Blick zu sehr
wie eine Neuauflage mit altbekannten Gesichtern. Manche von ihnen
begleiteten als junge und jüngere Männer schon die dann ausgebliebene
"geistig-moralische Wende" 1982/83.
FDP-Chef Westerwelle hat bislang nur die Parole "auf dem Teppich
bleiben" ausgegeben. Das ist für den einstigen Guidomobilisten ein
bemerkenswerter Lernerfolg, aber noch keine Agenda. Und Angela
Merkel, die andere Taktgeberin? "Kanzlerin aller Deutschen" wolle sie
sein, ließ sie verlauten. Seitdem herrscht königliches Schweigen.
Merkel und Westerwelle, dieses auch schon neun Jahre in wilder Ehe
lebende Politpärchen, versucht immerhin, alte Fehler zu vermeiden.
"Durchregieren" diese Vokabel haben beide aus ihrem Wörterbuch
gestrichen.
Also weitermachen wie Schwarz-Rot, nur schwarz-gelb angetüncht? Mal
solide wie in der Krise, mal wurschtig wie in der Gesundheitspolitik?
Das grenzte an Wähler(ent)täuschung. Denn die schwarz-gelbe
Bundesregierung hat eine große Chance, sich Sinn und Ziel zu geben,
indem sie eine buchstäblich sozial-liberale Koalition würde.
Sozial, weil sie die in der Christdemokratie verwurzelten Werte neu
beleben und in die Herausforderungen moderner Politik übersetzen
könnte: Wie federt man die Folgen der Krise für die Betroffenen ab
(Beispiel: Schonvermögen)? Wie bewertet man soziale Gerechtigkeit neu
(Beispiel: kalte Progression)? Wie stiftet man neuen Gemeinsinn
(Förderung des Ehrenamts) und Chancengerechtigkeit (Korrektur der
vulgären Umsetzung der Bologna-Idee an den Hochschulen)? Wie teilt
die reiche Industrienation Deutschland auf sinnvolle Weise ihren
Wohlstand mit der Welt (durch engagierte Klimapolitik, den Export
politischer statt militärischer Lösungen nach Afghanistan und
anderswo)?
Liberal könnte diese Koalition auch sein - das nicht nur der bei
überfälligen Reform der Steuergesetzgebung im Bereich des
Erbschaftsteuerrechts, das manchen Übergang gerade in
mittelständischen Unternehmen erschwert, oder dem Abbau
überdimensionierter Subventionen zur Rückführung der
Staatsverschuldung. Liberal auch im Sinne einer größeren
Aufgeschlossenheit gegenüber modernen Technologien, die sich nicht
nur in der Neubewertung der Kernkraft ausdrücken kann. Liberal gerade
bei den Bürgerrechten, was sich beispielhaft in einem sachkundigeren,
weniger hysterischen Umgang mit dem Internet und seinen Nutzern
zeigen könnte.
Sozial und liberal 2009 ein Jürgen Trittin würde nicht zögern, es
ein Projekt zu nennen.

Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303