 RNZ: Wenig Geld, viel Ehr Ein Kommentar von Klaus Welzel
Geschrieben am 04-10-2009 |
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel
Trommeln gehört zum politischen Handwerk. Und so tauchen jetzt
Horrorzahlen aus dem Kanzleramt auf, die nur das eine Ziel haben: Die
Steuersenkungsforderungen der FDP als unverantwortlich darzustellen.
Doch was ist schon unverantwortlich in der Politik? Sind es die 19
Prozent Mehrwertsteuer, die vor allem Arme, Familien und Rentner
belasten - wo jetzt schon die Zahl "25" im Raum steht? Oder ist es
verantwortungslos, die Schuldenpolitik fortzuführen und dadurch den
Handlungsspielraum der heutigen jungen Generation auf Null
einzuengen?
Das sind Fragen, die Union und FDP in diesen Tagen beantworten
müssen. Sehr wahrscheinlich werden sie dabei zu einer typischen
Kompromisslösung kommen: Ein paar Steuererleichterungen, hie und da
eine kleine indirekte Erhöhung und dazu das langfristige Ziel einer
echten Reform. Da das aber nicht reicht, um ein
40-Milliarden-Haushaltsloch zu stopfen, kommt die nächste
Bundesregierung um radikale Einsparungen nicht umhin. Das wäre bei
jeder anderen Koalition so gekommen. Zumal die EU allen Euro-Sündern
kräftig Druck macht.
Die Kreativität, mit der die Verhandlungsführer das Regierungskorsett
für die nächsten vier Jahre schnüren, wird darüber entscheiden, ob
Schwarz-Gelb ein langfristiges Projekt werden kann, oder ob die
Abstrafung schon im Mai bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
erfolgt.
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
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Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
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