 LVZ: FDP-Vize: Westerwelle sei als Vize und Außenminister neben der Kanzlerin gesetzt
Geschrieben am 05-10-2009 |
Leipzig (ots) - Mit dem stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden
Andreas Pinkwart hat erstmals ein Vertreter der FDP-Spitze klar
gestellt, dass in der geplanten neuen schwarz-gelben Koalition der
Liberalenchef Guido Westerwelle in der Tradition von Hans-Dietrich
Genscher selbstverständlich an der Seite von Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) das Amt des Vizekanzlers und Außenministers übernehmen
werde. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe)
sagte Pinkwart anlässlich des Auftakts der Koalitionsverhandlungen
zwischen CDU, CSU und FDP: "Für mich gilt bei diesen Verhandlungen:
Inhalt vor Ressortzuschnitt und Personalien. Dabei gibt es
selbstverständlich zwei Ausnahmen. Gesetzt sind Angela Merkel als
Bundeskanzlerin und Bundesaußenminister Guido Westerwelle als
Vizekanzler."
Er selbst stünde als Bundesminister "nicht zur Verfügung", betonte
Pinkwart. Er sehe, als stellvertretender Ministerpräsident der
Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, seine "Rolle als
Themensetzer, als Mit-Garant einer Gestaltungsmehrheit auch über den
Bundesrat sowie als Garant für die Verbindung von wirtschaftlicher
Vernunft mit der Wahrung der sozialen Gerechtigkeit". Dabei regte
Pinkwart konkret an, in den Koalitionsverhandlungen "die steuerlichen
Rahmenbedingungen zu schaffen, um Arbeitnehmern eine
Erfolgsbeteiligung am betrieblichen Ergebnis in guten Jahren zu
sichern". Der Aufschwung müsse bei allen ankommen, verlangte der
Liberale.
Für die im entstehen begriffene neue Koalition im Bund sollte
seiner Ansicht nach in Anlehnung an das vom einstigen
SPD-Bundeskanzler Willy Brandt geprägte Motto "Mehr Demokratie wagen"
für die Regierung Merkel/Westerwelle das Leitmotiv gelten: "Mehr
Aufstiegschancen sichern!" So gesehen sei die Schwerpunktsetzung auf
Bildungsanstrengungen auch eine Gerechtigkeitsperspektive für alle.
Entschieden widersetzte sich Pinkwart Bestrebungen aus dem
Kanzleramt, die Koalitionsverhandlungen möglichst schnell noch im
Oktober abzuschließen. Wichtig sei auch ein "psychologischer
Lernprozess", so der Politiker. "Wir sind nicht der neue kleine
Partner, sondern wir entscheiden mit auf Augenhöhe. Auch Angela
Merkel muss lernen, dass gemeinsam ein wirklich neues
Regierungsprogramm entstehen soll. Dieser Neuanfang lässt sich nicht
durchpeitschen. Ziel ist nicht der kleinste gemeinsame Nenner,
sondern der große Lösungsansatz." Davon ließe sich die FDP nicht
abhalten, "auch nicht durch internationale Termine oder mit Blick auf
parlamentarische Feierlichkeiten".
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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