 WAZ: Der Bürger zahlt, so oder so - Kommentar von Stefan Schulte
Geschrieben am 06-10-2009 |
Essen (ots) - Das Milliardendefizit der Krankenkassen ist die
harte Antwort auf die niedliche Frage nach dem Verteilungsspielraum
der neuen Regierung: Es gibt keinen. Dabei ist vollkommen
gleichgültig, ob die Kassen ihr Geld aus einem Konstrukt namens
Gesundheitsfonds oder sonstwoher erhalten. Wenn die Kosten steigen,
was sie in einer alternden Gesellschaft nun mal tun, dann gibt es
drei Möglichkeiten:
1. Die Beiträge steigen;
2. Das Loch wird mit Steuern gestopft; 3. Leistungen werden
gestrichen (bei der FDP heißt das Eigenverantwortung). Das sind drei
Varianten einer Konsequenz: Die Bürger zahlen mehr.
Die versprochenen Entlastungen gehen mindestens bei den
Sozialbeiträgen komplett an der Wirklichkeit vorbei. Auch die
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung müssen steigen, wenn im Winter
die Entlassungswelle kommt. Von Senkung der Rentenbeiträge ist schon
lange keine Rede mehr.
Natürlich kann jede Sozialkasse auch mit Steuern gefüllt werden, um
die Beiträge stabil zu halten. Dafür spricht sogar einiges. Nur
müssten dann eben die Steuern steigen, die ja eigentlich sinken
sollen.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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