 Lausitzer Rundschau: Italienisches Gericht entscheidet über Immunitätsgesetz Richtungsweisend
Geschrieben am 06-10-2009 |
Cottbus (ots) - Die Entscheidung des obersten italienischen
Gerichts über das Immunitätsgesetz ist nicht entscheidend für das
politische Schicksal des italienischen Ministerpräsidenten Silvio
Berlusconi, aber richtungsweisend. Außer Zweifel steht, dass
Berlusconi sich das Gesetz hat anfertigen lassen, um der juristischen
Verfolgung in drei Prozessen zu entgehen. Sollte das Gericht das
Immunitätsgesetz für verfassungswidrig erklären, wird er nicht
untergehen, zumindest nicht sofort.
Die Mehrheit seiner Regierung im Parlament ist ausreichend groß. Was
Berlusconi neben einem für ihn günstigen Urteil retten könnte, ist
der immer noch hohe Konsens, über den seine Koalition bei der
Bevölkerung verfügt. 56Prozent aller Italiener halten die
Arbeit der Regierung für gut. Selbst bei Neuwahlen kann sich der
73-Jährige einer breiten Mehrheit sicher sein. Das ist der Kern der
Misere: Dem Ministerpräsidenten, wegen Korruption angeklagt und in
zahlreiche (Justiz-)Skandale verstrickt, ist es gelungen, die
Bevölkerung ein Komplott von Richtern und Opposition gegen ihn
glauben zu machen. Dabei ist ihm auch seine große Medienmacht
behilflich. Angst haben muss Berlusconi nicht vor der schwachen
Opposition, eher vor Verschwörern aus dem eigenen Lager. Und vor den
Richtern, die ihn ohne das Gesetz zu Strafen verurteilen könnten, die
ihm gebühren. Doch bis dahin dürfte noch einige Zeit vergehen und
zahlreiche juristische Tricks gefunden werden.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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