 WAZ: Linke wollen RWE und Eon verstaatlichen
Geschrieben am 07-10-2009 |
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Linkspartei will mit dem
Ziel eines "radikalen Politikwechsels" in den Landtagswahlkampf 2010
gehen.
Eine Kernforderung im Entwurf des Wahlprogramms, das der WAZ
vorliegt, ist die Entprivatisierung zentraler Bereiche öffentlicher
Versorgung: "Energie- und Wasserversorgung, Gesundheits- und
Bildungswesen, sozialer Wohnungsbau und Abfallwirtschaft,
öffentlicher Personenverkehr und kulturelle Einrichtungen sollen uns
allen gehören." Ganz oben auf der Verstaatlichungsliste stehen die
Energieriesen RWE und Eon. "Ihre Netze gehören in öffentliches und
demokratisch kontrolliertes Eigentum."
Der gesellschaftliche Umbau, den die Linke anstrebt, betrifft viele
Bereiche. Unter dem Titel "Recht auf Rausch" wird mehr Toleranz bei
Drogenkonsum verlangt. "Die Legalisierung von Cannabis soll ein
erster Schritt sein."
An Schulen soll Religion als Unterrichtsfach abgeschafft und durch
"Ethik" ersetzt werden. Flüchtlinge sollen grundsätzlich Asyl
erhalten. Die Justiz soll "weniger Freiheitsstrafen" verhängen. Den
Bau neuer Gefängnisse lehnt die Linke ab. Im Idealfall "sollten
Gerichte und Staatsanwaltschaften entbehrlich sein", heißt es.
"Das Programm der Linken ist ein Anschlag auf unsere freiheitliche
Gesellschaft und auf den Industriestandort NRW", sagte
NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst der WAZ. NRW-SPD-Generalsekretär
Michael Groschek: "Wir fühlen uns bestätigt, die Auseinandersetzung
zu suchen und zum jetzigen Zeitpunkt nicht über eine Zusammenarbeit
mit der Linkspartei zu schwadronieren."
Der thüringische Linkspartei-Spitzenkandidat Bodo Ramelow erhob
energischen Widerspruch zur Forderung, an Schulen Religion als Fach
abzusetzen und generell durch Ethik-Unterricht zu ersetzen. "Religion
gegen Ethik zu stellen, das geht nach dem Grundgesetz überhaupt
nicht. Es kann doch nur um den Ausbau eines attraktiven
Ethikangebotes in den Schulen gehen. Ich rate meiner Partei, hier
keinen antireligiösen Ton anzuschlagen," sagte Ramelow der WAZ.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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