Offener Brief an den Beiratsvorsitzenden der BNetzA, Herrn Minister Ulrich Junghanns: Entscheidung zur Versteigerung der Digitalen Dividende verschieben - Störproblematik und Kostenfragen ungelöst

Berlin (ots) - Der Bundesrat hatte am 12. Juni 2009 konkrete
Rahmenbedingungen für die beabsichtigte Nutzung von
Rundfunkfrequenzen für die Versorgung des ländlichen Raumes mit
Internetzugängen beschlossen. Dabei legte er fest, dass vor der
Frequenzvergabe und Nutzung der Digitalen Dividende für die
Störproblematiken sowohl mit Blick auf drahtlose Produktionsmittel
(Mikrophone etc.) als auch die Rundfunkübertragungswege (DVB-T und
Kabel) Lösungen zu finden sind. Zudem bekräftigte der Bundesrat, dass
er erwarte, dass der Versteigerungserlös der Frequenzen zur Deckung
der Kosten der Umstellung eingesetzt wird. Am 12. Oktober 2009 will
der Beirat der Bundesnetzagentur nun über den Start der Versteigerung
der Frequenzen der sog. Digitalen Dividende entscheiden, obwohl weder
die Fragen möglicher Störungen noch die der Kostenübernahme geklärt
sind. Hierzu hat der VPRT heute den nachfolgenden offenen Brief an
den Beiratsvorsitzenden, Minister Ulrich Junghanns, gerichtet.

Entscheidung zur Versteigerung der Digitalen Dividende verschieben
- Störproblematik und Kostenfragen ungelöst

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Minister,

die privaten Rundfunkanbieter im Verband Privater Rundfunk und
Telemedien e. V. (VPRT) wenden sich im Vorfeld der Sitzung des
Beirats an Sie, um auf die erheblichen Defizite und ungelösten Fragen
im Zusammenhang mit der anstehenden Versteigerung der Frequenzen aus
der sog. Digitalen Dividende hinzuweisen und um eine Verschiebung des
Tagesordnungspunktes bis zur Klärung der für die Veranstalter, aber
auch für die Verbraucher essenziellen Fragen hinzuwirken.

Die allgemeinen Bedenken sind bekannt. So ist weder Breitband über
Funkfrequenzen das Allheilmittel für die weißen Flecken bei der
Internetversorgung, sowohl was die Übertragungsrate als auch mögliche
Alternativen über Satellit und Kabel anbelangt. Noch ist der
Flächenausbau durch die potenziellen Frequenzerwerber auch nur
ansatzweise in Sicht. Vielmehr wandeln sich hehre Versprechungen
seitens der Mobilfunkkonzerne inzwischen in realistischere Aussagen -
dies sollte die Politik eigentlich alarmieren.

Das bislang vorgesehene Vorgehen sowie die vorliegenden
Entscheidungsentwürfe riskieren jedoch, dass der Rundfunkempfang u.
a. über DVB-T zulasten der Verbraucher und Veranstalter erheblich
gestört wird - betroffen sind hier rund 7 Millionen Haushalte. Dies
wird durch das gewählte Verfahren bewusst billigend in Kauf genommen,
obwohl der Umfang der Störungen nicht absehbar und die Frage der
Übernahme der für die Beseitigung der Empfangsprobleme anfallenden
Kosten nicht gelöst ist. Für die privaten Veranstalter ist zudem die
Erstattung der direkten und indirekten Folgekosten z. B. hinsichtlich
von Kommunikationsmaßnahmen und Umsatzverlusten vorab zu klären.

Die Bundesnetzagentur geht trotz dieser ungeklärten Fragen davon
aus, dass etwaige Störungen - und zwar sowohl bei DVB-T als auch im
Kabel - beim Rundfunkempfang im Verhältnis zur Versorgung der
Bevölkerung mit breitbandigen Internetanschlüssen nur
unverhältnismäßig ins Gewicht fallen und eine Verzögerung nicht
rechtfertigen würden. Alle Probleme sollen "auf dem Weg" gelöst
werden. Dieses Risiko, das Verbraucher und Sender gleichermaßen
trifft und von Beteiligten hinsichtlich der Kosten auf erhebliche
dreistellige Millionen Euro-Beträge taxiert wurde, darf sehenden
Auges nicht durch eine übereilte Einleitung des
Versteigerungsverfahrens realisiert werden.

Der VPRT appelliert daher dringend an die Bundesnetzagentur und
die über den Beirat einzubeziehenden Länder, eine Beschlussfassung
zunächst auszusetzen und gemeinsam mit allen Betroffenen
Lösungsansätze zu besprechen.

Für ein kurzfristiges Gespräch stehen wir gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Doetz
Präsident

Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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