 Gesine Lötzsch: Defizitverfahren liefert Vorwand für Sozialabbau
Geschrieben am 07-10-2009 |
Berlin (ots) - "Damit liefert die EU-Kommission der schwarz-gelben
Bundesregierung den passenden Vorwand für exzessiven Sozialabbau und
die Fortsetzung der Umverteilungspolitik von unten nach oben",
erklärt Gesine Lötzsch zur Einleitung eines Defizitverfahrens gegen
Deutschland durch die Europäische Union. Die stellvertretende
Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
weiter:
"Während die Staaten Europas dafür bestraft werden, dass sie
versucht haben, die schlimmsten Auswirkungen der Wirtschafts- und
Finanzkrise abzuwenden, fahren deren Verursacher schon wieder hohe
Gewinne ein. Banken, die durch ihre Zockerei mit Giftpapieren die
Krise mit ausgelöst haben, haben ihre Milliardenverluste auf die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgewälzt und mischen schon wieder
kräftig mit im Finanzmarkt-Kasino. Statt sich erneut zur Geisel der
Banken zu machen, sollte der Staat Privatbanken vergesellschaften und
die Verursacher der Krise zur Kasse bitten."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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