 Kölner Stadt-Anzeiger: Schwarz-gelbe Koalition will Sicherheit im Internet verbessern Uhl: "Wir müssen den Bruch der Intimsphäre verhindern"
Geschrieben am 07-10-2009 |
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat angesichts der
jüngsten Spähattacken auf E-Mail-Nutzer angekündigt, dass die
Koalition aus Union und FDP die IT-Sicherheit verbessern werde. "Beim
Ausspähen von E-Mail- oder Bankkonten, also dem gesamten Bereich der
Organisierten Kriminalität im Internet, ist es Aufgabe des Staates,
Schutz zu organisieren und das Briefgeheimnis in unsere Welt zu
übertragen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe). "Wir müssen den Bruch der Intimsphäre
verhindern. Das werden wir tun." Im Bereich der
Vorratsdatenspeicherung werde die Koalition abwarten, bis ein Urteil
des Bundesverfassungsgerichts dazu vorliege, betonte der
CSU-Politiker. Die Vorratsdatenspeicherung sei zwar
"verfassungsgemäß. Die Frage ist nur, bei welchen Straftaten sie
angewandt werden darf. Da machen wir vor der Entscheidung des
Gerichts gar nichts."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66749
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66749.rss2
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
229518
weitere Artikel:
- Einladung zur Pressekonferenz: Systemkonflikt statt Stromlücke Berlin (ots) - Warum ohne Atomkraft nicht die Lichter ausgehen und mit ihr der Ausbau der Erneuerbaren Energien abrupt zu enden droht Sehr geehrte Damen und Herren, für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken wird von deren Verfechtern häufig das Argument vorgebracht, man brauche sie als "Brückentechnologie" bis die Erneuerbaren Energien die Stromversorgung in Deutschland in großem Stil übernehmen könnten. Die im derzeit geltenden Atomgesetz bereits geregelte Brückenfunktion der Atomenergie in Deutschland reicht bis zum Beginn mehr...
- Neues Deutschland: zum Urteil im Prozess um Cap Anamur Berlin (ots) - Der Freispruch für den ehemaligen Chef der Hilfsorganisation Cap Anamur Elias Bierdel, Kapitän Stefan Schmidt und den Ersten Offizier Wladimir Daschkewitsch ist juristisch folgerichtig. Sie sind nachweislich keine Menschenschlepper, sondern haben schiffbrüchige afrikanische Flüchtlinge gerettet. Auch der Vorwurf, sich durch den Verkauf von Fernsehbildern der Rettungsaktion finanziell bereichern zu wollen, war bizarr. Das große Interesse der Medien an dem Drama war dem Verhalten italienischer Behörden geschuldet, die der mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zum Streit über den Gesundheitsfonds Halle (ots) - Dass die FDP so vehement gegen den Fonds agitiert, hat mit Bürokratieabbau nichts zu tun. Die Liberalen wollen die gesetzliche Krankenversicherung den Regeln der Privatversicherer unterwerfen und somit faktisch abschaffen. Da steht der Fonds als zentrale Geldsammelstelle im Wege. Warum aber hält insbesondere die CDU am Fondskonstrukt hartnäckig fest? Die Christdemokraten hatten bei der Einführung des Fonds ein eher unromantisches Ziel im Visier: die Einführung der Kopfpauschale in kleinen Schritten. Diesem Ziel rückt man mehr...
- Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Staatsschulden (Donnerstagausgabe) Frankfurt/Oder (ots) - Schulden, Brüssel und die Hoffnung Das Ziel ausgeglichener Haushalte ist schnell wieder aus der Mode gekommen. Die Verbindlichkeiten steigen: Zu den gut 1,6 Billionen Euro Staatsverschuldung kommen pro Sekunde 4439 Euro dazu. Stattdessen regiert das Prinzip Hoffnung: Wenn Konjunkturpakete und Steuersenkung die Wirtschaft in gewaltige Wachstumsraten katapultieren, fließen später üppige Steuereinnahmen. Dann könnte man den Haushalt sanieren. Wenn man wollte. Und nicht andere Verwendung für das Geld hat. Aber wenn mehr...
- Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die polnische Regierungskrise (Donnerstagausgabe) Frankfurt/Oder (ots) - Neben der Säuberung in den eigenen Reihen hat Tusk jedoch auch einen Schlag gegen die ominöse Zentrale Antikorruptionsbehörde CBA gelandet, von der die Protokolle abgehörter Telefonate stammten, die die jetzige Affäre auslösten. Der Leiter dieser Behörde, Michal Kaminski, der auch schon frühere Minister zu Fall gebracht hat, gilt als Instrument des Oppositionsführers Jaroslaw Kaczynski. Freilich dürfte die Opposition jetzt auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Parlament dringen. Und damit wird mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
