 Neues Deutschland: zum Urteil im Prozess um Cap Anamur
Geschrieben am 07-10-2009 |
Berlin (ots) - Der Freispruch für den ehemaligen Chef der
Hilfsorganisation Cap Anamur Elias Bierdel, Kapitän Stefan Schmidt
und den Ersten Offizier Wladimir Daschkewitsch ist juristisch
folgerichtig. Sie sind nachweislich keine Menschenschlepper, sondern
haben schiffbrüchige afrikanische Flüchtlinge gerettet. Auch der
Vorwurf, sich durch den Verkauf von Fernsehbildern der Rettungsaktion
finanziell bereichern zu wollen, war bizarr. Das große Interesse der
Medien an dem Drama war dem Verhalten italienischer Behörden
geschuldet, die der »Cap Anamur« drei Wochen lang verweigerten, einen
Hafen anzulaufen. Die damaligen Verantwortlichen der »Cap Anamur«
haben aus ethischen Motiven gehandelt und kein Gesetz übertreten.
Trotz des erfreulichen Freispruchs besteht kein Grund zum Feiern.
Denn das Verfahren hat mit großer Wahrscheinlichkeit eine
abschreckende Wirkung auf Seefahrer, die dem Sterben auf dem
Mittelmeer nicht tatenlos zusehen wollen. Willkürliche Anklage,
monatelange Beschlagnahmung des Schiffes und die Länge des Prozesses
haben deutlich gemacht, dass Rettungstaten juristisch verfolgt
werden. Ob dafür eine rechtliche Basis besteht oder nicht, spielt
keine Rolle. Hintergrund des Prozesses ist die rigide Grenzpolitik
der EU: Sie will sich gegen Einwanderer und Flüchtlinge abschotten
und nimmt dabei deren Tod billigend in Kauf.
Originaltext: Neues Deutschland
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