 Neue Westfälische: KOMMENTAR Linken legen Programmentwurf vor Stramm sozialistisch PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Geschrieben am 07-10-2009 |
Bielefeld (ots) - Wenn SPD, Grüne und Linke nach den
Landtagswahlen alles ernst nehmen, was sie jetzt sagen, dann wird es
keine rot-rot-grüne Koalition und auch kein von den Linken
toleriertes rot-grünes Bündnis in NRW geben können. Denn der
Programmentwurf der Linken, der jetzt bekannt wurde und im November
verabschiedet werden soll, steht in vielen Punkten in krassem
Widerspruch zu den Positionen der heutigen Landtagsopposition.
Das 54-seitige Papier lebt in Jargon und Inhalt vom
linksrevolutionären Gedankengut der Studentenbewegung aus den 60-er
und 70-er Jahren, von der Forderung nach Vergesellschaftung der
Stromkonzerne bis zum Recht auf Rausch. Da mag manchem Alt-Linken das
Herz aufgehen, von einer realistischen Grundlage für eine linke
Landesregierung ist das meilenweit entfernt.
Natürlich stehen in dem Entwurf viele Forderungen, die auch von SPD
und Grünen erhoben werden. Das ist angesichts der
Entstehungsgeschichte der Linkspartei und der gewerkschaftlichen
Verwurzelung vieler Mitglieder nicht verwunderlich. Aber in seiner
stramm sozialistischen Ausrichtung, in seiner provozierenden
Radikalität erinnert das Papier eher an die Programme der
untergegangenen DKP als an Resolutionen von Gewerkschaftskongressen.
Originaltext: Neue Westfälische
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Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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