Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema NRW-Wahlprogramm der Linken:

Bielefeld (ots) - Man kann der nordrhein-westfälischen Linkspartei
ja vieles vorwerfen, aber eines nicht: Unehrlichkeit. Zum 60.
Jahrestag der Gründung der DDR haben die NRW-Linken gestern das
geäußert, wovon sie immer geträumt haben, wovon sie regelrecht
berauscht zu sein scheinen: einem Land, in dem Konzerne und
Unternehmen verstaatlicht sind. Einem Land, in dem alles - von der
Pommesbude bis zum Geldautomaten - allen gehört. Einem Land, in dem
Drogen wie Kaugummi straffrei konsumiert werden dürfen. Und einem
Land, in dem es keinen Religionsunterricht mehr gibt und nur noch
eine einzige Schule existiert, egal, ob die Kinder lernstark sind
oder nicht.
All diese Vorschläge könnten aus einem bösen Traum stammen, aus dem
man plötzlich schweißgebadet erwacht und dann zum Glück feststellt,
dass man nur schlecht geschlafen hat. Aber die Vorschläge sind real.
Sie sind Bestandteil eines Wahlprogramms einer politischen Partei in
Deutschland im Jahre 2009.
Die Radikalforderungen der NRW-Linken sind ein einziger Albtraum.
Nicht nur die fast 800 000 Menschen in Nordrhein-Westfalen (8,4
Prozent), die der Linkspartei bei der Bundestagswahl ihre Stimme
gegeben haben, werden sich angesichts dieser absurden, irrsinnigen
Ideen verwundert die Augen reiben.
Ausgerechnet 20 Jahre, nachdem in Leipzig mehr als 70 000 Menschen
mit ihrem Massenprotest gegen den Unrechtsstaat DDR Geschichte
geschrieben haben, versucht die Linke die Rolle rückwärts in ein ganz
dunkles Kapitel deutscher Geschichte. Haben die Politiker der Linken
denn nichts aus der Vergangenheit gelernt? Haben sie nicht begriffen,
dass ein System, in dem jeder gleich reich ist, aber keiner arbeiten
muss und allen alles gehört, nicht funktioniert?
Selbst die Bundespartei hat sich von ihren Parteifreunden aus NRW
spontan distanziert. Man sei entsetzt und schockiert, hieß es. Es
fällt schwer, diese lautstark geäußerte Bestürzung zu glauben.
Während die Linke in NRW ihren Status, als Partei überhaupt noch
ernst genommen zu werden, vollends verloren hat, kann einem die SPD
nur leidtun. Die Sozialdemokraten haben im Schnelldurchgang die
Posten-Vergabe durchgepeitscht und in Peer Steinbrück einen ihrer
letzten starken Männer der Mitte entsorgt. Aber die für sie so
lebenswichtige inhaltliche Positionierung blieb bislang aus. Gabriel,
Nahles & Co. wollen »angstfrei« und »ganz normal« mit der Linkspartei
umgehen - mehr war von den neuen Bossen zum künftigen Verhältnis
SPD/Linke noch nicht zu hören. Ob sie den eingeschlagenen Schmusekurs
mit den Linken unter den neuen Voraussetzungen fortsetzen kann, ist
mehr als fraglich.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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