Westdeutsche Zeitung: Kohlekraftwerk in Datteln = von Frank Uferkamp

Düsseldorf (ots) - Die Sache hätte für die Landesregierung nicht
schlechter laufen können. Die Schlappe vor dem Oberverwaltungsgericht
in Münster und der weitgehende Baustopp für das Kohlekraftwerk in
Datteln waren schon schlimm genug. Die sich nun abzeichnenden Folgen
für die anderen Kraftwerksstandorte muss man schlicht als Katastrophe
bezeichnen. Wirtschaftsministerin Thoben räumt massive Planungsmängel
ein, die nun eilends behoben werden müssen. Ob das gelingt, bevor
erneut ein Umweltverband erfolgreich ist? Zweifel sind angebracht.
Wer aber ist verantwortlich für diese Situation? In der Hauptsache
natürlich die aktuelle schwarz-gelbe Landesregierung. Wer gerade
regiert, der muss für die Folgen seines Tuns nun einmal gerade
stehen. Da haben SPD und Grüne schon Recht. Aber es ist ebenso
richtig: Auch unter der alten rot-grünen Landesregierung war das
Planungsrecht offenbar nicht gerichtsfest, nimmt man zumindest das
Urteil aus Münster zum Kraftwerk Datteln als Grundlage.
Für eine begründete und politisch ohnehin heikle Urteilsschelte
reichen die Argumente der betroffenen Politiker kaum. Es geht - wie
immer - um die Interpretation von Gesetzen und vorherigen Urteilen.
Da haben die Münsteraner Richter einen Weg gefunden, den sie
schlüssig begründen können. Die Begründung muss man nicht teilen.
Aber mit den Vorgaben muss die Politik künftig umgehen.
Es geht um nichts anderes als um den Industriestandort NRW und um die
Frage, inwiefern Großprojekte noch durchgesetzt werden können. Bayer
hat mit der CO-Pipeline Schiffbruch erlitten, Eon mit dem Kraftwerk
in Datteln. Ihre Vorhaben treffen auf eine Bevölkerung, die alle
rechtlichen Möglichkeiten - die ihnen übrigens in den vergangenen
Jahren sowohl von der Politik als auch über entsprechende Urteile von
den Gerichten gegeben wurden - ausschöpft. Dem kann man mit guten
Argumenten und einer Aufklärungskampagne begegnen: Warum das
Kraftwerk um die Ecke ein gutes Kraftwerk ist, warum die Pipeline
ausgerechnet am eigenen Jägerzaun entlang führen muss. Letztlich aber
hilft nur eine rechtlich absolut wasserdichte Genehmigung. Das ist
die Lehre aus dem Urteil zu Datteln. Und das erfordert noch jede
Menge Arbeit.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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