 Rheinische Post: Die neuen Liberalen Kommentar Von Michael Bröcker
Geschrieben am 07-10-2009 |
Düsseldorf (ots) - Ein pauschales Bürgergeld für jeden
Bedürftigen, eine straffere staatliche Aufsicht über die
Finanzinstitute und nun auch noch ein harter Verhandlungskurs
gegenüber der Atomwirtschaft. Ist die FDP noch die FDP?
Die Liberalen nutzen ihr Rekordergebnis bei den Bundestagswahlen, um
auch in den Koalitionsverhandlungen mit der Union ihren Kurs der
Mitte zu fahren. Und zur gesellschaftlichen Mitte gehört in
Deutschland auch die Sorge vor den Risiken der Kernenergie. Mit der
Forderung nach einer zügigen Stilllegung der ältesten Reaktoren und
der ökologischen Zweckbindung der Konzerngewinne bei einer
Laufzeitverlängerung verbindet die FDP geschickt eine
Negativ-Botschaft mit einer guten Nachricht.
Die in den Startlöchern stehende Anti-Atom-Lobby kann ihre
Demonstrationsplakate zu Hause lassen. Schwarz-Gelb flößt derzeit so
viel Furcht ein wie Hui Buh, das berühmte Schlossgespent. Es zeigt
sich, dass die Westerwelle-FDP das Klischee einer marktradikalen
Klientelpartei endlich abschütteln will. Ob sie in der Koalition noch
erkennbar bleibt, ist indes fraglich.
Dass ausgerechnet in die Amtszeit der schwarz-gelben Regierung mehr
stillgelegte Atomreaktoren fallen dürften als in die Zeit von
Rot-Grün, ist jedenfalls ein schwarz-gelbes Projekt der besonderen
Art.
Originaltext: Rheinische Post
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