 Rheinische Post: Bundestag verkleinert Präsidium und spart damit 250 000 Euro
Geschrieben am 08-10-2009 |
Düsseldorf (ots) - Der Bundestag wird aller Voraussicht nach den
Posten des sechsten Vizepräsidenten streichen. Das zeichnete sich
nach Informationen der Rheinischen Post (Donnerstagsausgabe) bei den
Vorbereitungen der Sitzung des "Vorältestenrates" ab, der am heutigen
Donnerstag über die für den 27. Oktober vorgesehene Eröffnungssitzung
des neu gewählten Bundestages entscheidet. Bislang stellten die SPD
zwei Vizepräsidenten und die anderen vier Fraktionen je einen.
Angesichts der veränderten Stärkeverhältnisse mit 239 Unions- und 146
SPD-Abgeordneten zeigte sich die Union nicht mehr bereit, der SPD
diesen Sonderstatus zu belassen. An der Wiederwahl von
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gebe es nach dessen
einstimmiger Nominierung durch die Unionsfraktion keine Zweifel mehr.
Zur Besetzung des einen verbliebenen SPD-Postens im Präsidium müssten
sich nun die Amtsinhaber Wolfgang Thierse und Susanne Kastner einer
Kampfabstimmung in ihrer Fraktion stellen. Die Reduzierung des
Präsidiums um ein Mitglied bewirkt nach Berechnungen der Zeitung
Einsparungen von rund 250 000 Euro auf die gesamten vier Jahre
bezogen.
Originaltext: Rheinische Post
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