 Oskar Lafontaine: Israel muss Völkerrecht achten
Geschrieben am 26-07-2006 |
Berlin (ots) - Zum Einsatz von Streubomben bei den israelischen
Angriffen im Libanon erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.,
Oskar Lafontaine:
Israel führt mit dem Einsatz von Streubomben das angebliche Ziel
seiner Angriffe im Libanon ad absurdum. Wer solche Waffen einsetzt,
nimmt die Tötung und Verletzung von Zivilisten in Kauf oder hat sie
gar zum Ziel.
Die Bundesregierung muss endlich ihre stillschweigende Akzeptanz
der unverhältnismäßigen israelischen Reaktionen auf die Entführung
zweier israelischer Soldaten aufgeben und Israel auffordern,
internationales Recht zu beachten. Wenn die Regierung Merkel zusammen
mit den USA nun auch den Einsatz von Streubomben toleriert, trägt sie
Mitverantwortung für den Tod vieler Zivilisten, unter denen sich auch
deutsche Staatsbürger befinden.
Israel verlangt von seinen Nachbarn, UNO-Resolutionen strikt
umzusetzen, ohne selbst entsprechende Resolutionen oder den
Atomwaffensperrvertrag zu respektieren.
Nur wenn Israel sich selbst an das Völkerrecht hält, wird es eine
sichere Zukunft in sicheren Grenzen neben einem gleichberechtigten
Palästinenserstaat haben.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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Hendrik Thalheim
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