 Klaus Ernst: Bei Kindergeld und Kinderfreibetrag die Ärmsten nicht vergessen
Geschrieben am 08-10-2009 |
Berlin (ots) - Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst
fordert angesichts der in den Koalitionsgesprächen debattierten
Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag auch eine Anhebung der
Kinderregelsätze bei Hartz IV. Sonst entstehe eine
"familienpolitische Gerechtigkeitslücke", so Ernst. Er erklärt:
So richtig eine Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag ist,
die Ärmsten haben davon nichts. Das Kindergeld wird bei Hartz IV
angerechnet, und von einer Erhöhung der Hartz-IV-Kinderregelsätze ist
bislang nichts zu hören. Aber genau das wäre geboten, um wirklich
etwas gegen Kinderarmut zu tun.
Auch Schwarz-Gelb ist an die Urteile des Verfassungsgerichts
gebunden. Kinderfreibetrag und Kindergeld sind an das
Kinderexistenzminimum in der Grundsicherung gebunden. Wenn sie
angehoben werden, dann kann das nur mit einer Erhöhung des
existenzsichernden Bedarfs für Kinder begründet werden. Also muss es
auch eine Erhöhung der Kinderregelsätze bei Hartz IV geben. 200 Euro
Kindergeld, ein Kinderregelsatz von 300 Euro wären nach Jahren der
realen Kürzungen allemal angemessen. Im Mindestfall aber muss
sichergestellt werden, dass die beschlossene Erhöhung wenigstens
nicht auf Hartz IV angerechnet wird. Sonst entsteht eine
familienpolitische Gerechtigkeitslücke.
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon +4930/24009-543
Telefax +4930/24009-220
pressesprecherin@die-linke.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
229642
weitere Artikel:
- Die Schweinegrippe - Eine Gefahr für Asthmatiker? Zürich (ots) - EAACI, die grösste europäische Organisation im Bereich Allergie, Immunologie und Asthma lud heute zum Fachgespräch "Schweinegrippe - eine Gefahr für Asthmatiker? Was Asthmatiker wissen sollten" an die kürzlich bezogenen Räumlichkeiten an der Genferstrasse 21 in Zürich ein. Dr. Thomas Heiniger, Regierungsrat und Gesundheitsdirektor des Kantons Zürich hiess Silvia Schaller, die neue Geschäftsführerin von EAACI, sowie eine hochkarätige internationale Delegation aus dem Fachbereich Immunologie und Asthma herzlich in Zürich willkommen. mehr...
- Offener Brief an FDP-Chef Westerwelle / "Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte bei Koalitionsverhandlungen prägnant thematisieren!" Erkrath (ots) - - Querverweis: Der Offene Brief liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - "Die FDP muss aufgrund der aktuellen Entwicklung im Bereich der Ärztekammer Nordrhein nunmehr ihre vielfach bekundete Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte unverzüglich vordringlich und damit wegweisend in die laufenden Koalitionsverhandlungen einbringen", begründet Martin Grauduszus, Präsident der 'Freien Ärzteschaft' (FÄ) einen 'Offenen Brief' an den mehr...
- VKU-Eckpunkte zu den Koalitionsverhandlungen - Energiepolitik ist mehr als nur die Debatte um Laufzeitenverlängerung Berlin (ots) - Kommunale Unternehmen stehen für Versorgungssicherheit Die Energiepolitik spielt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung eine wichtige Rolle. Die Fokussierung der Beratungen auf die Frage nach dem Thema Laufzeitverkürzung greift aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) aber deutlich zu kurz. "Ziel muss eine nachhaltige und verlässliche Energiepolitik sein", so VKU-Präsident, Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil. "Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der mehr...
- Klimaschutz mit Kältetechnik: Förderpreise zu vergeben Berlin (ots) - Die Bundesregierung will den Elektroenergieverbrauch bis 2020 um 11% senken. In der Kälte- und Klimatechnik sind die Einsparpotenziale beispiellos hoch. Um diese Potenziale zu erschließen, startete das Bundesumweltministerium im Rahmen der Klimaschutzinitiative im Jahr 2008 ein Förderprogramm für gewerbliche Kälteanlagen, das Zuschüsse für Modernisierung und Neubauten vergibt. Zum zweiten Mal schreibt das BMU nun einen "Kältepreis" aus, um zusätzliche Impulse für die Entwicklung und Anwendung hocheffizienter Komponenten mehr...
- Rheinische Post: Koalition muss 34,4 Milliarden Euro einsparen Düsseldorf (ots) - Union und FDP rechnen in den kommenden vier Jahren mit einem Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt von mindestens 34,4 Milliarden Euro. Das geht aus einer Unterlage der Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern für die große Koalitionsrunde hervor, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Unionskreise berichtet. Dem Einsparbedarf liegt ein durchschnittliches jährliches Wachstum von 1,5 Prozent und eine Preissteigerungsrate von 1,8 Prozent pro Jahr zugrunde. Außerdem haben mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
