 Nichtregierungsorganisationen verurteilen völkerrechtwidrigen Einsatz von Streumunition im Libanon - Sofortige diplomatische Initiative zum Stopp des Einsatzes gefordert
Geschrieben am 26-07-2006 |
Berlin (ots) - Die im Aktionsbündnis Landmine.de
zusammengeschlossenen deutschen Nichtregierungsorganisationen
verurteilen mit allem Nachdruck den Einsatz von Streumunition im
Libanon. Nach Angaben der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights
Watch fielen am 19 Juli mindestens 13 Zivilisten Streumunition zum
Opfer. Israelische Streitkräfte hatten das libanesische Dorf Blida
beschossen, dabei einen Zivilsten getötet und mindestens 12 weitere
verletzt.
"Der Einsatz von Streumunition gegen Zivilisten, verstößt
eindeutig gegen geltendes Völkerrecht", sagt Thomas Küchenmeister vom
Aktionsbündnis Landmine.de. "Wir appellieren an die Bundesregierung
im Rahmen ihrer Bemühungen um eine Waffenruhe unverzüglich auf die
israelische Regierung einzuwirken, um zumindest den
völkerrechtswidrigen Einsatz von Streumunition sofort zu
unterbinden", fordert Küchenmeister.
Israelische Streitkräfte hatten bereits 1978 und in den 80er
Jahren im Libanon Streumunition eingesetzt. Der erneute Einsatz, der
aus den USA stammenden Munition, wird auch nach Ende des Konfliktes
die humanitäre Situation im Libanon weiter verschärfen, da bis zu 14
Prozent der Munition beim Einsatz nicht explodiert und so äußerst
gefährliche Blindgänger verursacht werden.
"Wieder einmal hat sich gezeigt, dass die inakzeptablen
humanitären Folgen, die mit dem Einsatz von Streumunition verbunden
sind, nur die Forderung nach einem umfassenden Verbot für diese
Waffen zulassen", betont François De Keersmaeker, Vorstand von
Aktionsbündnis Landmine.de.
Das Aktionsbündnis Landmine.de hält es deshalb für unabdingbar, im
Vorfeld der Abstimmung im Deutschen Bundestag über eine Resolution
zum Verbot von Streuwaffen (September 2006) weit reichende Verbote
einzufordern. "Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages sind
aufgefordert, diesbezüglich Druck auf die Bundesregierung auszuüben,
und damit auch die Bemühungen um ein umfassendes Verbot im Rahmen der
VN-Waffenkonvention zu unterstützen" sagt François De Keersmaeker.
"Jetzt gilt es schnellstmöglich zunächst ein Moratorium in Bezug
auf die Verwendung, Lagerung, Herstellung und Ausfuhr von
Streumunition zu erklären und anschließend ein adäquates
Gesetzgebungsverfahren in Deutschland einzuleiten", sagt Thomas
Küchenmeister, von Landmine.de. Auch deutsche Firmen gehören zu den
weltweit ca. 30 Produzenten und Exporteuren von Streumunition. Firmen
wie Rheinmetall, EADS oder auch Diehl bzw. deren Tochterfirmen, sind
bzw. waren an der Herstellung, Entwicklung und dem Export von
Streumunition und Verlegesystemen beteiligt. Am 16 Februar 2006 hatte
das Belgische Parlament bereits Produktion, Lagerung, Handel und den
Einsatz von Streumunition verboten.
Originaltext: Aktionsbündnis Landmine.de
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=54785
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_54785.rss2
Pressekontakt:
Thomas Küchenmeister, Leiter Aktionsbündnis Landmine.de, 0175-4964082
François de Keersmaeker, Handicap International in Deutschland/
Vorstand Aktionsbündnis Landmine.de 089 547606-14
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
22979
weitere Artikel:
- Existenzgründung aus Arbeitslosigkeit: Der neue Gründungszuschuss Nürnberg (ots) - Ab dem 1. August 2006 ersetzt der neue Gründungszuschuss den Existenzgründungszuschuss ("Ich AG") und das Überbrückungsgeld. Das neue Förderinstrument richtet sich an alle Existenzgründer, die Arbeitslosengeld beziehen und sich beruflich selbstständig machen wollen. Empfänger von Arbeitslosengeld II können die Förderung nicht in Anspruch nehmen. Insgesamt beträgt die Förderdauer bis zu 15 Monate. Sie ist in zwei Phasen unterteilt: In den ersten neun Monaten nach dem Unternehmensstart erhalten Gründer neben Leistungen mehr...
- Ex-BDI-Chef Henkel räumt Beschädigung des Verbandes ein Hamburg (ots) - Der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel hat eingeräumt, das Ansehen des Verbandes mit seiner Kritik an der Ernennung des CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen zum Hauptgeschäftsführer beschädigt zu haben. "Das ist sicher kurzfristig der Fall", sagt der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in der ZEIT. Dennoch verteidigt er sein Vorgehen: "Es ging darum, zu verhindern, dass der BDI langfristig geschwächt wird." Sein offener Brief mit der Kritik an Röttgens Doppelfunktion als Verbandsgeschäftsführer mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Widmann-Mauz: Keine Superbehörde für Gesundheitsfonds Stuttgart (ots) - Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Annette Widmann-Mauz, hat die Kritik der Krankenkassen an dem geplanten Gesundheitsfonds zurück gewiesen. Gegenüber der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagsausgabe) sagte sie, es sei nicht geplant, für den Fonds eine neue Superbehörde aufzubauen. "Dass es eine neue Behörde geben soll, steht in den Eckpunkten nicht drin." Auch die Argumentation, durch die Installierung des Gesundheitsfonds stünden bei den Kassen tausende von Arbeitsplätzen auf der Kippe, widersprach mehr...
- Riegert: Doping konsequent bekämpfen Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion der Bekämpfung des Dopings in Deutschland, erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB: Die CDU/CSU unterstützt den Präsidenten des DOSB Thomas Bach beim kompromisslosen Kampf gegen Doping. Wir stehen für einen sauberen Sport. Das ist für uns Grundvoraussetzung überhaupt, Steuermittel einsetzen zu können. Das Arzneimittelgesetz bietet heute schon vielfältige Möglichkeiten, die im Vollzug nur unzureichend ausgeschöpft werden. Wir sind mit unseren mehr...
- Käfighühner stark mit Salmonellen belastet - BUND: Seehofer muss neue Legehennen-Verordnung stoppen Berlin (ots) - Hühner aus Käfig- und Massentierhaltung sind besonders stark mit Salmonellen belastet. Dies geht laut Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) aus einem Bericht des Bundesamtes für Risikobewertung zum Vorkommen von Salmonellen bei Legehennen hervor. Die Krankheitserreger seien bei 30 Prozent der Hühner von Betrieben mit über 3000 Legehennen nachgewiesen worden. Herden von über 30 000 Tieren waren sogar zu zwei Dritteln mit Salmonellen verseucht. Kleine Betriebe und solche mit Boden-, Volieren- oder Freilaufhaltung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
