 Riegert: Doping konsequent bekämpfen
Geschrieben am 26-07-2006 |
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion der Bekämpfung des Dopings
in Deutschland, erklärt der sportpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB:
Die CDU/CSU unterstützt den Präsidenten des DOSB Thomas Bach beim
kompromisslosen Kampf gegen Doping.
Wir stehen für einen sauberen Sport.
Das ist für uns Grundvoraussetzung überhaupt, Steuermittel einsetzen
zu können.
Das Arzneimittelgesetz bietet heute schon vielfältige
Möglichkeiten, die im Vollzug nur unzureichend ausgeschöpft werden.
Wir sind mit unseren Koalitionspartnern einig, die Strafandrohung bei
banden- oder gewerbsmäßigen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz
die Strafandrohung auf 10 Jahre zu erhöhen. Die Aufnahme als
Katalogstraftat lässt in diesen Fällen dann auch Telefonüberwachungen
zu.
Das ist ein Signal des Gesetzgebers an den Sport, aber auch an die
Justiz.
Wir hoffen, dass die Länder schnell Schwerpunktstaatsanwaltschaften
einsetzen.
Eine Kriminalisierung des Sportlers lehnen wir ab. Für die
"Bestrafung" des Sportlers soll weiterhin der Sport selbst mit dem
wirksamsten Mittel - der Sperre - zuständig bleiben.
Der Sport bleibt im Ermittlungsverfahren Zeuge und damit der Wahrheit
verpflichtet - ohne Aussageverweigerungsrecht.
Über ein eigenständiges Anti-Doping-Gesetz hat Rot-Grün zwar
jahrelang diskutiert, aber keinen einzigen Formulierungsvorschlag
vorgelegt. Ein Artikelgesetz kann schnell wirksam und rechtsstaatlich
einwandfrei umgesetzt werden.
Übrigens: Die Ermittlungen in Spanien gegen Jan Ullrich sind nicht
durch ein Anti-Doping-Gesetz ausgelöst worden!
Die CDU-CSU Bundestagsfraktion wird auf ihrer langfristigen und
berechenbaren Linie bleiben - in Übereinstimmung mit der
DSB-Rechts-Kommission und dem DOSB-Präsidenten.
Einzelne Überreaktionen, auch wenn sie von Verbandspräsidenten
oder einzelnen Sportpolitikern stammen, werden wir nicht
berücksichtigen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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