Populismus rettet die GKV nicht

Berlin (ots) - Mit kurzfristigen populistischen Sparmaßnahmen und
Zwangsabschlägen kann der Gesundheitsfonds nicht gerettet werden.
Stattdessen gefährdet man die Existenz der standortgebundenen
pharmazeutischen Unternehmen in Deutschland. "Wir müssen mit
Erschrecken feststellen, dass die derzeitige dramatische Lage in der
GKV mit dem prognostizierten Defizit zu altbekannten
Schnellschuss-Reflexen führt. Sowohl die scheidende Ministerin als
auch einzelne Politiker der zukünftigen Koalition versuchen den
Eindruck zu erwecken, dass Sparmaßnahmen und Zwangsabschläge bei der
angeblich "großartige Gewinne" erwirtschaftenden pharmazeutischen
Industrie ein Weg wären, um die GKV zu stabilisieren. Das ist falsch
und verkennt die Tatsachen" erklärte Henning Fahrenkamp,
Hauptgeschäftsführer des BPI.

So ist zum einen die pauschale Behauptung, der pharmazeutischen
Industrie gehe es wirtschaftlich blendend, schlichtweg falsch. Immer
mehr standortgebundene Unternehmen werden an den Rand der Existenz
gedrängt. Die Gesetzgebung hat insbesondere Generikafirmen mit
Produktionsstätten in Fernost den deutschen Markt auf dem
Silbertablett serviert und wissentlich die Gefährdung der
Arbeitsplätze in Deutschland in Kauf genommen. "Die Industrie in
Deutschland kann nicht die Zeche für die Löcher des Fonds und einer
nicht-nachhaltigen Gesundheitspolitik zahlen. Wir leisten seit Jahren
Zwangsabschläge, mittlerweile mehr als 6 Milliarden Euro. Wer die
Öffentlichkeit so beeindrucken will, riskiert leichtfertig
industrielle Standorte und Arbeitsplätze in Deutschland. Die
Produktion von patentfreien Wirkstoffen in Deutschland ist bereits
durch die Rabattpolitik der Krankenkassen sturmreif geschossen. Ein
"Notopfer" wie von der scheidenden Ministerin empfohlen, treibt die
Fertigung endgültig aus dem Land" erklärte Fahrenkamp

Zudem wird der Eindruck erweckt, dass die Arzneimittel am Defizit
entscheidend beteiligt seien. Dabei werden die Rahmenvorgaben
eingehalten, die Ausgaben, die an pharmazeutischen Unternehmen gehen,
liegen bei nur knapp 11 Prozent. Zudem sparen Arzneimittel auch
Kosten in anderen Bereichen des Gesundheitssystems. "Wir brauchen
endlich eine ordnungspolitische Debatte über einen sinnvollen
Wettbewerb im Arzneimittelbereich. Die Industrie ist bereit, sich
daran zu beteiligen. Die insbesondere im Bereich der
patentgeschützten Arzneimittel schwierige Debatte über Wettbewerb und
Preisbildung wird weder durch akademische Vorschläge noch politische
Stammtischparolen weitergebracht. Eine Vorfestlegung in den
Koalitionsverhandlungen wäre kontraproduktiv. Hier ist ein Konsens
mit der Industrie vonnöten" forderte Fahrenkamp.

Originaltext: BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
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