 Der Tagesspiegel: Ex-FDP-Chef Gerhardt macht Merkel für fehlende Aufbruchstimmung verantwortlich
Geschrieben am 10-10-2009 |
Berlin (ots) - Berlin - Nach der ersten Woche schwarz-gelber
Koalitionsverhandlungen hat Ex-FDP-Chef Wolfgang Gerhardt die Union
dazu aufgefordert, sich auf "einen echten Neuanfang" einzulassen.
"Solange die Kanzlerin erklärt, dass alles möglichst so bleiben soll
wie es ist, kann keine Aufbruchstimung entstehen", kritisierte der
FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-nahen
Friedrich-Naumann-Stiftung in einem Interview mit dem Berliner
"Tagesspiegel am Sonntag".
Es gehe jetzt darum, die künftige Koalition zu einem "politischen
Projekt" zu machen, erklärte Gerhardt. Dabei werde es darauf
ankommen, ob sich die Union "zum Abschied vom paternalistischen
Betreuungsstaat durchringt". Erstes Ziel der künftigen Regierung
müsse es sein, den Deutschen die Zukunftsängste zu nehmen und ihr
Vertrauen in die eigene Leistungsfähigkeit und Schaffenskraft zu
stärken. "Vom Koalitionsvertrag muss die Botschaft ausgehen: Wir
haben die Kraft zur Freiheit."
Mit Blick auf den Streit zwischen Union und FDP über das Ausmaß
von Steuersenkungen sagte Gerhardt voraus, es werde im Laufe der
Wahlperiode "ein transparenteres Steuersystem mit niedrigeren Sätzen
geben". Die Union brauche schließlich einen Regierungspartner. "Und
die FDP steht ohne ein niedrigeres, transparenteres und gerechteres
Steuersystem bekanntermaßen nicht zur Verfügung."
Bei Rückfragen:
Der Tagesspiegel am Sonntag
Politikredaktion
Tel.: 29021-14905
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
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