 LVZ: Künast erwartet von Grünen-Bundesversammlung klares Bekenntnis gegen Jamaika-Koalition im Bund
Geschrieben am 13-10-2009 |
Leipzig (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag,
Renate Künast, erwartet von der bevorstehenden Bundesversammlung
ihrer Partei ein klares Bekenntnis, dass für "Jamaika-Optionen auf
Bundesebene kein Platz da ist". Angesichts des Koalitionsversuchs von
CDU, FDP und Grünen im Saarland sagte Frau Künast in einem Interview
mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): " Union und FDP
arbeiten im Bund derzeit nicht für Jamaika, sondern an der maximalen
Entfernung von den Inhalten grüner Politik."
Der Koalitionsversuch in Saarbrücken sei "ein saarländisches
Experiment ohne jeglichen Vorbildcharakter", so Künast. "Das, was
sich im Saarland entwickeln könnte, taugt nicht für Gefühlsausbrüche
irgendwelcher Art und es hat schon gar nicht das Zeug zum
Modellprojekt. Für den Bund haben wir Jamaika aus politischen Gründen
ausgeschlossen. Das wird so bleiben", versicherte Renate Künast, vor
allem, wenn sie sich die ersten Verabredungen der
Merkel/Westerwelle-Koalition zur Laufzeitverlängerung für
Kernkraftwerke oder in Richtung ungerechter Steuerpolitik ansehe.
"Die wollen eine rüde Politik der Entsolidarisierung und der
Rückabwicklung rot-grüner Entscheidungen durchdrücken."
Die Fraktionsvorsitzende betonte, die Absage an Jamaika vor der
Wahl sei richtig gewesen, weil es inhaltlich nicht zu
Übereinstimmungen habe kommen können. "Ich würde das auch jederzeit
wiederholen und allen Grünen kann ich nur raten, klar zu sagen, was
nicht geht." Für die Grünen gehe es darum, den eigenständigen Weg
nicht zu verlassen. "Das muss auch die kommende Bundesversammlung
unterstreichen", so Künast. "Wir dürfen uns aber auch nicht in einer
roten Ecke mit SPD und Linkspartei einrichten, auch wenn wir
gemeinsam in der Opposition sind.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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