 Der Tagesspiegel: Verheugen macht CSU mitverantwortlich für Prager Hängepartie um Lissabon-Vertrag Ex-Erweiterungskommissar: Künftige schwarz-gelbe Bundesregierung muss EU-Beitritt der Türkei als Ziel
Geschrieben am 13-10-2009 |
Berlin (ots) - EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat die CSU
mitverantwortlich für die gegenwärtige Hängepartie um die noch
ausstehende tschechische Ratifizierung des EU-Reformvertrages von
Lissabon gemacht. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus könne die
befürchteten Eigentumsansprüche vertriebener Sudetendeutscher nur
deshalb instrumentalisieren, weil diese Frage "von deutscher Seite am
Leben erhalten wurde", sagte Verheugen dem "Tagesspiegel"
(Dienstagausgabe). Die CSU mache sich "seit vielen Jahren zum
Sprachrohr radikaler Positionen der sudetendeutschen
Landsmannschaft", sagte der frühere Erweiterungskommissar weiter.
Alljährlich werde beim Pfingsttreffen der Sudetendeutschen "in
Tschechien die Angst neu geweckt". Verheugen widersprach zudem der
Einschätzung von tschechischen Gegnern des Lissabon-Vertrages, wonach
sich aus der EU-Grundrechtecharta Eigentumsansprüche von
Sudentendeutschen ergeben könnten: "Ich kenne keinen Experten, der
diese Rechtsauffassung für richtig hält." Klaus hatte eine Aussetzung
der Grundrechtecharta für Tschechien mit der Begründung gefordert,
möglichen Klagen von Vertriebenen auf Eigentumsrückgabe vorbeugen zu
wollen.
Gleichzeitig forderte Verheugen die künftige schwarz-gelbe
Bundesregierung auf, den EU-Beitritt der Türkei als Ziel
beizubehalten. Angesichts der Ablehnung einer EU-Vollmitgliedschaft
Ankaras durch die CDU/CSU sagte er: "Ich glaube nicht, dass eine
künftige Bundesregierung die Verantwortung dafür übernehmen will,
dass die Türkei für den Westen verloren geht." Er hoffe, dass die FDP
"mit ihrer stolzen außenpolitischen Tradition einen solchen Fehler
verhindern" werde, sagte Verheugen. Die von der Union statt der
EU-Vollmitgliedschaft favorisierte privilegierte Partnerschaft
bezeichnete er als "Mogelpackung".
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Der Tagesspiegel
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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