Illegale Pflege: Vermittlungsagentur durchsucht und Datenbestände sichergestellt

Berlin/Marburg (ots) -

Es drohen Geld- oder Freiheitsstrafe, vorübergehendes Berufsverbot
und Gewerbeuntersagung

Endlich einmal erfolgreich setzten sich Pflegekräfte und
-einrichtungen gegen die boomende Schwarzarbeit in der Pflege zur
Wehr: Aufgrund von Hinweisen ehrlich arbeitender Einrichtungen sowie
Angehöriger von Pflegebedürftigen konnten die Staatsanwaltschaft
Marburg und das Hauptzollamt Gießen in einer gemeinsamen Aktion gegen
augenscheinliche Hintermänner illegaler Beschäftigungen in
Pflegehaushalten vorgehen: Es wurden die Geschäftsräume einer Agentur
im Bezirk Marburg durchsucht, die sich auf die Einschleusung und
Vermittlung illegaler Pflegekräfte für den "Rund um die Uhr"-Einsatz
in Privathaushalten spezialisiert haben soll. "Der konkrete
Tatverdacht hat sich bestätigt", so der ermittelnde Staatsanwalt
Gert-Holger Willanzheimer. "Nach unseren ersten Ermittlungen sind
bereits mehr als 60 illegale Kräfte aus Polen über die
Vermittlungsagentur zum Einsatz gekommen. Um Beweismittel zu
gewinnen, haben wir die Räume der Firma durchsucht und Datenbestände
sichergestellt."

Angesichts des konkreten Tatverdachts, so der ermittelnde
Staatsanwalt, würden alle sichergestellten Gegenstände nun beim
Hauptzollamt untersucht. Parallel fänden weitere Ermittlungen statt:
Neben den Mitarbeitern der Agentur würden auch weitere Zeugen
polizeilich vernommen. Insgesamt befänden sich die Ermittlungen noch
im Anfangsstadium; über konkrete Sanktionen werde das Gericht
entscheiden. Gert-Holger Willanzheimer: "Neben einer Geld- oder
Freiheitsstrafe kann als strafrechtliche Maßnahme durch das Gericht,
sobald es zu einer Verhandlung kommt, ein vorübergehendes
Berufsverbot verhängt werden." Auch komme, im Rahmen einer
verwaltungsrechtlichen Maßnahme durch den Regierungspräsidenten, eine
Gewerbeuntersagung in Betracht.

"Es wurde höchste Zeit, dass die Strafverfolgungsbehörden jenseits
wohlfeiler aber wirkungsloser Appelle der Politik endlich einmal
konkret eingeschritten sind", begrüßt Jochen Rindfleisch-Jantzon,
Sprecher der Initiativen gegen Schwarzarbeit in der Pflege in
Süddeutschland, das konsequente gemeinsame Vorgehen von
Staatsanwaltschaft und Hauptzollamt. "Der Zugriff der
Staatsanwaltschaft Marburg in einer Gegend, in der eine regionale
Initiative von Pflegeeinrichtungen besonders aktiv ist, zeigt, dass
Schwarzarbeit kein Kavaliersdelikt ist und erfolgreich bekämpft
werden kann."

Nach Schätzungen des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer
Dienste (bpa) sind weit über 100.000 illegale Pflegekräfte aus
Osteuropa in deutschen Pflegehaushalten zu Dumpingpreisen tätig. Die
Qualität der Versorgung schutzbedürftiger alter Menschen bleibt auf
der Strecke, und kriminelle Schleuserbanden beuten die illegalen
Kräfte aus. Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in ambulanten
und stationären Pflegeeinrichtungen gehen durch systematische
Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug verloren. Besonders
verwerflich: Diese Form der Schwarzarbeit wird zum Großteil noch
durch die Sozialabgaben regulär tätiger Firmen und Arbeitnehmer
"finanziert", da das Pflegegeld aus der Pflegeversicherung als
Schwarzgeld in die illegale Pflege fließt.

"Der jetzt erzielte Ermittlungserfolg darf als eine deutliche
Warnung an alle verstanden werden, die mit unlauteren Mitteln das
schnelle Geschäft mit alten Menschen machen wollen", so Jörg
Schomaker, stellvertretender Präsident des bpa und Inhaber einer
Pflegeeinrichtung in Hessen. Als größte private Trägervereinigung
vertritt der bpa die Interessen von bundesweit über 4.500
Pflegeeinrichtungen und unterstützt seit Jahren die Bekämpfung der
Schwarzarbeit in der Pflege in allen Teilen Deutschlands durch
konkrete Maßnahmen und gezielte Öffentlichkeitsarbeit. Jörg
Schomaker: "In Zukunft werden sich so manche Hintermänner noch
wundern, wie schnell man ihren Machenschaften auf die Schliche kommt,
wenn Pflegekräfte und rechtschaffene Einrichtungen mit
Pflegebedürftigen und deren Angehörigen an einem Strang ziehen."

Originaltext: bpa - priv. Anbieter sozialer Dienste
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=17920
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_17920.rss2

Für Rückfragen: Manfred Mauer, Landesbeauftragter, 0611 / 34 10 79-0.