 Koschyk: Verheugen auf politischem Blindflug
Geschrieben am 13-10-2009 |
Berlin (ots) - Zu den Behauptungen von EU-Kommissar Verheugen, die
CSU sei für die ausstehende tschechische Ratifizierung des
EU-Reformvertrags verantwortlich, erklärt der Parlamentarische
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut
Koschyk:
Der Versuch von EU-Kommissar Verheugen, die ausstehende
Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durch die Tschechische Republik
der CSU in die Schuhe zu schieben, ist ein ausgemachter politischer
Blindflug. Die massiven Vorbehalte des tschechischen Präsidenten
Vaclav Klaus gegen die europäische Integration sind hinlänglich
bekannt. Es ist an Unsinnigkeit kaum zu überbieten, die notorische
EU-Skepsis von Klaus der CSU anlasten zu wollen.
Richtig ist: Die CSU fordert nach wie vor und mit gutem Grund eine
klare Distanzierung der Tschechischen Republik von den Benes
Dekreten.
Für derartige Unrechts-Dekrete kann es im heutigen gemeinsamen Europa
keinen Platz geben. Unzählige Sudetendeutsche haben infolge der
Benes-Dekrete ihre Heimat und Ihr gesamtes Eigentum verloren, viele
haben die Vertreibung nicht überlebt. Eine klare Distanzierung der
Tschechischen Republik von diesen Dekreten wäre eine Geste der
Menschlichkeit.
Dieser Humanität gegenüber deutschen Vertreibungsopfern sollte
sich auch der deutsche EU-Kommissar Verheugen verpflichtet fühlen. Er
kann sich dabei an seinem verstorbenen Parteifreund Peter Glotz ein
Beispiel nehmen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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