 Saarbrücker Zeitung: Schärfe Gesetze gegen Drogen im Knast - Justizvollzugsbeamte warnen
Geschrieben am 13-10-2009 |
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Bundes der
Strafvollzugsbediensteten (BSBD), Anton Bachl, hat die Bundesländer
davor gewarnt, im Kampf gegen die wachsende Drogenkriminalität in
deutschen Gefängnissen nur auf schärfere Gesetze zu setzen. Bachl
sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Strafe alleine
ändert nichts an der Situation."
Die Bundesländer müssten zugleich auch ihre Vorkehrungen vor Ort
"in jeder einzelnen Anstalt" überprüfen. Es gebe bereits
Haftanstalten, wo die Sicherheitsvorkehrungen deutlich optimiert
worden seien und Rauschgifthunde zum Einsatz kämen.
Der Bundesrat wird am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf
aus Nordrhein-Westfalen beraten, der eine Strafverschärfung bei
Drogendelikten im Knast vorsieht. Künftig sollen Freiheitsstrafen von
mindestens einem Jahr bis zu 15 Jahren in schweren Fällen verhängt
werden können. Aus Kreisen des Bundesrates hieß es laut Zeitung, dass
sich die Länder weitestgehend einig über ihr Vorgehen seien.
Hintergrund der Verschärfung ist, dass Drogen ohne große Probleme in
die Gefängnisse eingeschmuggelt werden können: "Durch die Gefangenen
und Untergebrachten selbst, durch Besucher, Justizbedienstete, in
Briefen oder Paketen oder durch so genannte Mauerwürfe", heißt es in
der Gesetzesvorlage. Kontrollen allein würden daher "nicht immer
vollumfänglich wirken".
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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Saarbrücker Zeitung
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