 Neue Westfälische: Union und FDP diskutieren Verschiebung von Belastungen Wählerbetrug mit Ansage PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Geschrieben am 13-10-2009 |
Bielefeld (ots) - Union und FDP ist bei der Bundestagswahl ein
gewaltiger Vertrauensvorschuss zugebilligt worden. Von der neuen
Mehrheit erwarten die Wähler vor allem Anstrengungen zur Überwindung
der schweren Konjunkturkrise, zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur
Kontrolle der außerhalb jeglicher Vernunft agierenden Finanzmärkte.
Mit dem Vorschlag des Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt
Lauk, alle schmerzhaften Operationen auf die Zeit nach der
Landtagswahl in NRW zu verschieben, geraten die neuen Bündnispartner
in Gefahr, ihren Vertrauensvorschuss zu verspielen.
Lauks Vorschlag ist in doppelter Hinsicht unanständig und dreist. Die
darniederliegende Wirtschaft und die um ihre Jobs bangenden
Arbeitnehmer können nicht bis zum nächsten Sommer darauf warten, dass
die neue Regierung die richtigen Maßnahmen ergreift. Gleichzeitig ist
es Wählerbetrug mit Ansage, wenn CDU/FDP/CSU bis zur NRW-Wahl
gemäßigt und arbeitnehmerfreundlich auftreten, um danach bei
Sozialleistungen die Schere anzusetzen. Die Debatte, ob künftige
Erhöhungen des Krankenkassenbeitrags ausschließlich zu Lasten der
Arbeitnehmer gehen sollen, zeigt, in welche Richtung der Wind weht.
Noch stellt sich NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU)
Versuchen entgegen, dass aus dem schwarz-gelben Bündnis im Bund eine
Koalition der Zumutungen wird. Aber die Versuche des
Wirtschaftsflügels der Union und der Neoliberalen in der FDP,
Arbeitnehmerrechte zu schleifen und soziale Errungenschaften
abzubauen, werden nicht abreißen. Rüttgers' Widerstand ist nicht nur
vor der NRW-Wahl, bei der es um sein politisches Schicksal geht,
gefragt. Vor allem nach der Landtagswahl, wie immer sie auch ausgeht,
muss er zeigen, ob er tatsächlich die Vertretung der
Arbeitnehmerinteressen in NRW und ganz Deutschland zu seiner
Herzenssache gemacht hat.
Originaltext: Neue Westfälische
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Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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