 Neue OZ: Kommentar zu Koalitionsverhandlungen
Geschrieben am 13-10-2009 |
Osnabrück (ots) - Ärger mit dem Kleingedruckten
Bloß nicht zu viel Kleingedrucktes! Das hat Kanzlerin Angela
Merkel in ihren ersten vier Regierungsjahren gelernt: Allzu
detaillierte Festlegungen im Koalitionsvertrag können Ärger bringen.
Aktuell gilt das vor allem für die Reizthemen Steuersenkung und
Atomkraftnutzung. Hier will die CDU-Chefin möglichst unpräzise
bleiben - im Frühjahr wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Und an
Rhein und Ruhr stehen mächtige CDU-Bastionen, die man gehörig pflegen
will.
Also muss die FDP kleine Brötchen backen. Als hätte sie nie etwas
von einer Wirtschaftskrise gehört, die Steuergeschenke unmöglich
macht, versucht sie die Schuld am Scheitern einer großen Steuerreform
der alten Koalition in die Schuhe zu schieben.
Zu früh gefreut haben sich auch die großen Stromkonzerne, allen
voran RWE, sowie der CDU-Wirtschaftsflügel. Den Ausstieg aus dem
Atomausstieg glaubten sie besiegelt - doch plötzlich regt sich in CSU
und FDP das Öko-Gewissen, ob aus Überzeugung oder Opportunismus sei
dahingestellt. Vor allem beim CSU-Granden Seehofer weiß man es nie.
Jedenfalls sieht alles nach einer Merkel-Politik der kleinen Schritte
aus- diesmal nicht mit Rücksicht auf die SPD, sondern mit Rücksicht
auf die Wähler. Wer sich nicht festlegt, kann auch niemanden
enttäuschen. Mitreißen allerdings auch nicht.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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