 Rheinische Post: FDP will Post-Mindestlohn kippen
Geschrieben am 14-10-2009 |
Düsseldorf (ots) - Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen auf
eine Abschaffung des Post-Mindestlohns drängen. "Privilegien für
einzelne Unternehmen, wie bei der Umsatzsteuerbefreiung und dem
Mindestlohn, sind nicht hinnehmbar", sagte FDP-Vize Rainer Brüderle
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Die Liberalen drängen darauf, dass eine neue
Bundesregierung eine Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Berlin zurückzieht. Die Richter hatten den
Mindestlohn für Briefträger für rechtswidrig erklärt. Sollte der Bund
die Berufung zurückziehen, wäre der Post-Mindestlohn ungültig.
Außerdem will Brüderle, der FDP-Verhandlungsführer in der
Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft ist, im Koalitionsvertrag die
Fristen für die Laufzeiten für Atomkraftwerke aufheben. "FDP und
Union wurden mit klaren Programmaussagen bei dieser Frage mit
deutlicher Mehrheit gewählt. Deshalb sollten wir eine Entscheidung
nicht auf die lange Bank schieben."
Originaltext: Rheinische Post
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