Westfalenpost: Auf der Tagesordnung

Hagen (ots) - Migration: Großes Thema, auch ohne Minister
Von Bodo Zapp
Einen Bundesminister für Integration soll es nicht geben, wie man
hört. Gelegentlich schwieriges Zusammenleben - und die Kosten im
sozialen Bereich - seien vor allem für die Städte ein Problem, sagt
Unions-Fraktionsvize Bosbach. Auf der politischen Tagesordnung bleibt
dieses Thema trotzdem, muss es auch bleiben. Dafür hat nicht zuletzt
der gemaßregelte Bundesbank-Vorstand Sarrazin mit
Interview-Äußerungen über türkische und arabische Einwanderer in
Berlin gesorgt, die keine produktive Funktion hätten, "außer für den
Obst- und Gemüsehandel".
Mit provokativen Klartext-Attacken ist der frühere Finanzsenator in
der Hauptstadt schon häufig aufgefallen. Aber auch durch konsequente
Sparpolitik, selten zur Freude des Regierenden Bürgermeisters, der
gerne über den Misslichkeiten des Alltags schwebt. Er wusste, dass
die herbe Kritik an mangelndem Integrationswillen auf geharnischten
Protest eines Teils der offiziellen Öffentlichkeit trifft. Die
Polemik des Zuspitzers war nicht angemessen, erst recht nicht in
seiner jetzigen Position. Es kann aber auch nicht angehen, dass
jeder, der mit klaren Worten den Finger in eine offensichtliche Wunde
legt, gleich dem Vorwurf fremdenfeindlicher Gesinnung ausgesetzt
wird.
In der Beurteilung des Ist-Zustandes bei der Einwanderung und dem
Zusammenleben zwischen Migranten und Einheimischen gibt es sicher
Unterschiede zwischen Heinz Buschkowsky (SPD), dem Bürgermeister des
Berliner Problembezirks Neukölln, und dem Vorsitzenden der Grünen,
Cem Özdemir. Fast jeder kennt auch Beispiele gelungener Integration.
Doch ist mit Wegsehen von Missständen und mangelndem
Integrationswillen keinem gedient. Auch und erst recht nicht den
Menschen, die hier ihre neue Heimat gefunden haben. Ignorieren von
Problemen kann man als eigentliche Fremdenfeindlichkeit bezeichnen.
NRW-Integrationsminister Laschet (CDU) leistet gute Arbeit,
Stichwort fördern und fordern. Manch einer sah ihn schon vor dem
Wechsel nach Berlin, doch ist erfolgreiches Wirken nicht vom
Ministeramt abhängig. Wünschenswert sind klare Zuordnungen sowie
echte Kompetenzen in der Regierung - und auch Finanzmittel, damit
guten Worten und Erkenntnissen Taten folgen können. Dies kann im
Kanzleramt sein, muss es aber nicht. Allerdings ist mehr Innen- und
Außenwirkung als bei der Integrations-Beauftragten Böhmer nötig, von
der man wenig hörte.

Originaltext: Westfalenpost
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