 Neue OZ: Kommentar zu EU / Türkei
Geschrieben am 14-10-2009 |
Osnabrück (ots) - Privilegierte Partnerschaft
Die EU-Kommission neigt seit Jahren dazu, die Türkei in Watte zu
packen. Im neuesten Bericht kritisiert Erweiterungskommissar Rehn
zwar Defizite bei der Presse- und Religionsfreiheit, lobt aber
gleichzeitig die außen- und energiepolitische Rolle Ankaras.
Dabei ist die Türkei noch Lichtjahre von einem EU-Beitritt
entfernt. Das Verbot des Baus christlicher Kirchen ist nur ein
Beispiel von vielen, die das Land am Bosporus von der
Wertegemeinschaft der EU radikal abgrenzen. Und es spricht einiges
dafür, dass diese Gräben auch in zehn oder 15 Jahren nicht überwunden
werden. Schließlich besteht die Türkei nicht nur aus einigen
Istanbuler Stadtteilen und schönen Badeorten.
Daher wäre es jetzt sinnvoll, dem Land mit mehr als 70 Millionen
Einwohnern nicht länger falsche Hoffnungen zu machen. Statt einer
Vollmitgliedschaft sollte die Europäische Union über eine
privilegierte Partnerschaft nachdenken, die weder die Türkei noch die
europäische Gemeinschaft kulturell und wirtschaftlich überfordert.
Frankreichs Regierung verlangt dies längst, ähnlich wie die Union in
Deutschland. Jetzt hat Kanzlerin Merkel die Möglichkeit, ihre
Wahlversprechen in konkrete Politik in Brüssel umzusetzen.
Die EU sollte sich zudem stärker auf die innere Integration
konzentrieren und die eigene Identität schärfen, als sich weiter
vorschnell zu erweitern. Die Begeisterung für die EU ist ohnehin
schon beängstigend gering.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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