Mitteldeutsche Zeitung: Aufbau Ost / Schwarz-Gelb strebt weitgehende Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West bis 2019 an

Halle (ots) - Die künftige Koalition aus Union und FDP hält "an
der Zielsetzung fest, die Lebensverhältnisse in Deutschland bis 2019
bundesweit weitgehend anzugleichen". Dies geht nach einem Bericht der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe)
aus dem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe "Wirtschaft/Energie/Aufbau
Ost" hervor, das der Zeitung vorliegt. Darin "bekennt" sich die
Koalition "zur Einhaltung der Mittelzusagen aus dem Solidarpakt II".
Sie will für Regionen, die ab 2014 aus der Höchstförderung der
Europäischen Union herausfallen, "angemessene Übergangsregelungen"
finden. Auch soll es eine "steuerliche Innovationsförderung mit
spürbaren Förderpräferenzen für die strukturschwächeren Regionen und
insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland"
geben, wobei diese Förderung auf den Solidarpakt II angerechnet
werden soll. Weiter heißt es in dem Papier: "Bei der Einrichtung
neuer Forschungseinrichtungen werden wir die ostdeutschen Länder
angemessen berücksichtigen." Neue Bundeseinrichtungen sollten
generell "in den neuen Ländern angesiedelt werden". Die
Verkehrsprojekte Deutsche Einheit sollten auf der Straße bis 2010 und
der Schiene bis 2017 fertiggestellt werden. Schließlich solle ein
"Handlungskonzept zur Verringerung von Abwanderung" entstehen.

Keine Festlegung gibt es hinsichtlich der Angleichung des
Rentenrechts. In dem Papier heißt es lediglich: "Wir wollen in dieser
Legislaturperiode einen breiten gesellschaftlichen Konsens zur
Vereinheitlichung der Rentenberechnung in Ost und West herstellen."
Dabei dürfe es weder für Ost- noch für West-Rentner zu
Schlechterstellungen kommen. Strittig bleibt, wer sich um den Aufbau
Ost kümmern soll. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jan Mücke, der der
Arbeitsgruppe angehört, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Da gibt
es keine Einigung.

Das muss in der großen Runde besprochen werden. Wir beharren
darauf, dass der Aufbau Ost im Wirtschaftsministerium angesiedelt
wird. Die Union würde das gern im Kanzleramt ansiedeln. Doch dort
gehört es nicht hin." Wirtschaftspolitik
für Ostdeutschland sei "keine Querschnittsaufgabe, die irgendeiner im
Kanzleramt macht".

Mücke sprach insgesamt von einem "anständigen Ergebnis". Freilich
sei das, was in dem Papier stehe, "der absolute Kernbestand. Daran
darf nicht gerührt werden." Er persönlich hätte sich zudem
"gewünscht, dass wir die Investitionszulage über das Jahr 2013 hinaus
verlängern." Die Kapitalschwäche kleiner und mittlerer Unternehmen
könne man so am besten bekämpfen.

Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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