 Gesine Lötzsch: Bund der Steuerzahler als Stichwortgeber der FDP
Geschrieben am 15-10-2009 |
Berlin (ots) - "Der Bund der Steuerzahler versteht sich
offensichtlich als Vorfeldorganisation der FDP und zielt mit seiner
Kritik grundsätzlich auf den Sozialstaat", erklärt Gesine Lötzsch zur
37. Ausgabe des Schwarzbuches zur öffentlichen Verschwendung von
Steuergeldern. Die stellvertretende Vorsitzende und
haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Forderung des Bundes der Steuerzahler, massive
Steuersenkungen durchzusetzen und die öffentlichen Ausgaben zu
kürzen, scheint aus dem Wahlprogramm der FDP abgeschrieben. Doch
dadurch werden diese Forderungen ökonomisch nicht sinnvoller.
Steuersenkungen von 35 Milliarden Euro können, in Anbetracht von
einer zu erwartenden Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro allein
im nächsten Jahr, nur Menschen fordern, die den Sozialstaat als
Ganzes ins Visier genommen haben. Selbst wenn es über Nacht keine
Steuerverschwendungen mehr geben würde, würde die eingesparte Summe
nicht reichen, um die vorgeschlagenen Steuersenkungen zu finanzieren,
dass weiß auch der Bund der Steuerzahler."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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